Bericht über eine neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020

Mitteilung der Kommission mit guten Impulsen für die nächsten Monate, aber ohne wirkliche Zukunftsstrategie

Am 9. November 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ zur künftigen Handelsstrategie der Europäischen Union. Diese Mitteilung, in der die außenpolitischen Aspekte der Strategie EU 2020 dargelegt werden sollten, ist in erster Linie eine Fortführung der Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa aus dem Jahr 2006.

Das Europäische Parlament hat 2007 in einem vom gleichen Berichterstatter ausgearbeiteten Bericht eine Stellungnahme zur Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa abgegeben und die Initiative grundsätzlich begrüßt. Die Kommission und das Parlament haben 2010 eine Auswertung dieser Strategie begonnen. Daraus geht deutlich hervor, dass viele der genannten Ziele der Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa noch nicht erreicht werden konnten. Deshalb werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten aufgefordert, zu untersuchen, warum viele Ziele nicht erreicht werden konnten, und die angemessenen Schlüsse daraus zu ziehen. Die meisten damals genannten Ziele gilt es, wie in der jüngsten Veröffentlichung der Kommission dargestellt, auch heute noch umzusetzen. Die Argumente für die im damaligen Kommissionsdokument genannten Maßnahmen sind in der Begründung zum 2007 angenommenen Bericht „Europa im Zeitalter der Globalisierung – außenpolitische Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit“ (2006/2292) aufgeführt, gelten noch heute und werden daher an dieser Stelle nicht wiederholt.

Hinweis auf die Begründung des Berichts Caspary aus dem Jahr 2007 über die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit

Grundsätzlich wird die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ begrüßt, die zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem die EU durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch neue Kompetenzen, beispielsweise in der Investitionspolitik, hinzugewonnen hat. Dabei ist besonders zu begrüßen, dass die Kommission auch anerkennt, dass Wohlstand und Wachstum in der EU von einem funktionierenden internationalen Handelssystem abhängen.

Zu kritisieren ist jedoch, dass in der Mitteilung zwar viele relevante Themen aufgegriffen werden, aber keine zukunftsgerichtete Handels- und Investitionsstrategie vorgelegt wird. Bei der Mitteilung mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ handelt es sich nach Meinung des Berichterstatters eher um eine Anleitung für die Politik der folgenden Monate als um eine umfangreiche Handelsstrategie der EU, die sich den Herausforderungen einer sich rasch ändernden Weltwirtschaft und einer starken Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse gegenübersieht.

Dramatische weltweite Veränderungen in den vergangenen Jahren

Der Welthandel hat dank der WTO und vieler multilateraler und bilateraler Initiativen einen enormen Aufschwung erlebt. Erwirtschaftete die Europäische Union bei der Einführung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 noch 25 % der weltweiten Wertschöpfung, wird für 2020 nur noch mit einem Anteil von 18 % gerechnet. Im Gegenzug dazu erwirtschafteten die beiden bevölkerungsstärksten Länder China und Indien im Jahre 2000 lediglich 10 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, für 2020 wird in verschiedenen Quellen mit einem Anteil von 25 % gerechnet. Allein diese Veränderungen zeigen, dass sich dies auch auf das politische Handeln der EU auswirken muss.

Seit den 90er Jahren haben sich immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer in den Welthandel integriert und sich zu einer Triebkraft der Weltwirtschaft entwickelt. Dies zeigte sich besonders in den Krisenjahren 2008 und 2009, als vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften stabilisierend auf die Weltwirtschaft wirkten.

Der Anteil der Ausfuhren der EU und USA an allen Ausfuhren weltweit lag 2009 nur noch bei knapp 29 % gegenüber knapp 37 % im Jahr 1999. Im Gegenzug steigerten die BRIC-Länder ihren Anteil an den weltweiten Ausfuhren von 9,3 % im Jahr 1999 auf 20,4 % im Jahr 2009, und dies mit weiter steigender Tendenz. Viele aufstrebende Volkswirtschaften weisen Handelsüberschüsse auf, die Ausfuhren und die Wirtschaft wachsen kräftig, und die Verschuldung sinkt. Vor allem der Süd-Süd-Handel erlebt einen wahren Aufschwung, sodass die Abhängigkeit von der Nachfrage aus den Industrieländern stark zurückgegangen ist.

Die EU muss zudem beachten, dass das Bevölkerungswachstum innerhalb der EU stark zurückgeht, zugleich aber die Einwohnerzahlen insbesondere der Entwicklungsländer weiter rasant anwachsen. Dies dürfte sich auch auf die wirtschaftliche Situation der einzelnen Staaten auswirken.

Bedenkt man, dass heute 18 % der Arbeitsplätze – dies entspricht 36 Millionen Arbeitsplätzen – innerhalb der EU vom Außenhandel abhängig sind und 2015 voraussichtlich 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb der Europäischen Union generiert werden, ist die Ausarbeitung und Durchsetzung einer langfristig angelegten Außenhandelsstrategie, in der die sich ändernde Rolle der EU in der Weltwirtschaft berücksichtigt wird, von besonderer Bedeutung.

Notwendigkeit des raschen Handelns der Kommission zwecks Vorlage einer wirklich langfristig angelegten Außenhandelsstrategie

Aufgrund dieser Entwicklungen wird die Kommission aufgefordert, eine vorausschauende Analyse auszuarbeiten, in der den heutigen Gegebenheiten der Weltwirtschaft, der aktuellen Lage der Europäischen Union und wahrscheinlichen künftigen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Auf dieser Grundlage sollte eine langfristig angelegte Strategie ausgearbeitet werden, in der umfassend auf die Bedürfnisse der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird.