ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(COM(2012)0124),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission
unterbreitet wurde (C7-0084/2012),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des
Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten sowie des Rechtsausschusses (A7-0000/2013),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag
entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

(11) Dazu sollten Herkunftsregeln
festgelegt werden, anhand deren die
öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen
feststellen können, ob Waren und
Dienstleistungen von internationalen
Verpflichtungen der Europäischen Union
erfasst sind. Die Herkunft einer Ware sollte
gemäß den Artikeln 22 bis 26 der
Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaft bestimmt
werden. Nach dieser Verordnung sollten
Waren dann als Waren aus der Union
angesehen werden, wenn sie vollständig in
der Union gewonnen oder hergestellt
wurden. Eine Ware, an deren Herstellung
eines oder mehrere Drittländer beteiligt
waren, ist Ursprungsware des Landes, in
dem sie der letzten wesentlichen und
wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder
Verarbeitung unterzogen worden ist, die in
einem dazu eingerichteten Unternehmen
vorgenommen worden ist und zur
Herstellung eines neuen Erzeugnisses
geführt hat oder eine bedeutende
Herstellungsstufe darstellt. Die Herkunft
einer Dienstleistung sollte anhand der
Herkunft der natürlichen oder juristischen
Person, die die Dienstleistung erbringt,
bestimmt werden. Die Anleitungen gemäß
Erwägungsgrund 9 sollten Hinweise zur
praktischen Anwendung der
Herkunftsregeln enthalten.

Geänderter Text

(11) Dazu sollten Herkunftsregeln
festgelegt werden, anhand deren die
öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen
feststellen können, ob Waren und
Dienstleistungen von internationalen
Verpflichtungen der Europäischen Union
erfasst sind. Die Herkunft einer Ware sollte
gemäß den Artikeln 22 bis 26 der
Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaft bestimmt
werden. Nach dieser Verordnung sollten
Waren dann als Waren aus der Union
angesehen werden, wenn sie vollständig in
der Union gewonnen oder hergestellt
wurden. Eine Ware, an deren Herstellung
eines oder mehrere Drittländer beteiligt
waren, ist Ursprungsware des Landes, in
dem sie der letzten wesentlichen und
wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder
Verarbeitung unterzogen worden ist, die in
einem dazu eingerichteten Unternehmen
vorgenommen worden ist und zur
Herstellung eines neuen Erzeugnisses
geführt hat oder eine bedeutende
Herstellungsstufe darstellt. Die Herkunft
einer Dienstleistung sollte anhand der
Herkunft der natürlichen oder juristischen
Person, die die Dienstleistung erbringt,
bestimmt werden. Die Bestimmung der
Herkunft einer Dienstleistung sollte in
Anlehnung an die Grundsätze des
Allgemeinen Übereinkommens der WTO
über den Handel mit Dienstleistungen
(GATS) erfolgen. Durch die
Bestimmungen zur Festlegung der
Herkunft einer Dienstleistung sollte
ausgeschlossen werden, dass die
Beschränkungen des Zugangs zum
öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU
durch die Eröffnung von
Briefkastenfirmen umgangen werden
können. Die Anleitungen gemäß
Erwägungsgrund 9 sollten Hinweise zur
praktischen Anwendung der
Herkunftsregeln enthalten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter darauf hinweisen, dass einer
Umgehung der Marktbeschränkungen durch Briefkastenfirmen (insbesondere im Hinblick auf
Artikel 3) vorgebeugt werden muss.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

(12) Die Kommission sollte prüfen, ob sie
es öffentlichen
Auftraggebern/Vergabestellen im Sinne der
Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und
[….] des Europäischen Parlaments und des
Rates vom [….] über die
Konzessionsvergabe] gestattet, bei
Aufträgen ab einem geschätzten Wert von
5 000 000 EUR Waren und
Dienstleistungen, die nicht von den
internationalen Verpflichtungen der
Europäischen Union erfasst sind, von
Vergabeverfahren auszuschließen.

Geänderter Text

(12) Die Kommission sollte prüfen, ob sie
es öffentlichen
Auftraggebern/Vergabestellen im Sinne der
Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und
[….] des Europäischen Parlaments und des
Rates vom [….] über die
Konzessionsvergabe] gestattet, bei
Aufträgen ab einem geschätzten Wert von
5 000 000 EUR Waren und
Dienstleistungen, die nicht von den
internationalen Verpflichtungen der
Europäischen Union erfasst sind, von
Vergabeverfahren auszuschließen. Wie in
den einschlägigen Herkunftsregeln
festgelegt, gilt dies nicht für
Vergabeverfahren für Waren und
Dienstleistungen aus den Ländern des
Europäischen Wirtschaftsraums. Ebenso
wenig gilt dies für Vergabeverfahren für
Waren und Dienstleistungen aus
Ländern, die in den Genuss der „Alles
außer Waffen“-Regelung kommen und
die in Anhang IV der Verordnung (EU)
Nr. 978/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein
Schema allgemeiner Zollpräferenzen
aufgeführt sind, sowie für
Vergabeverfahren für Waren und
Dienstleistungen aus
Entwicklungsländern, die aufgrund
mangelnder Diversifizierung und
unzureichender Integration in das
internationale Handelsgefüge als
gefährdet gelten, wie in Anhang VII der
Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Schema allgemeiner
Zollpräferenzen festgelegt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter deutlich machen, für welche
Drittländer diese Verordnung nicht gelten sollte.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

(15) Bei Aufträgen ab einem geschätzten
Wert von 5 000 000 EUR sollte die
Kommission den beabsichtigten
Ausschluss genehmigen, wenn die
zwischen der Union und dem
Herkunftsland der Waren und/oder
Dienstleistungen bestehende internationale
Vereinbarung über den Zugang zum
öffentlichen Beschaffungsmarkt für die
Waren und/oder Dienstleistungen, die dem
Ausschluss unterliegen sollen,
ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der
Union vorsieht. Existiert eine solche
Vereinbarung nicht, sollte die Kommission
den Ausschluss genehmigen, sofern das
Drittland restriktive Beschaffungspraktiken
anwendet, die einen Mangel an
substanzieller Reziprozität hinsichtlich der
Marktöffnung zwischen der EU und dem
betreffenden Drittland bedingen. Von
einem Mangel an substanzieller
Reziprozität ist auszugehen, wenn
restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu
schwerwiegenden, wiederholten
Diskriminierungen von
Wirtschaftsteilnehmern, Waren und
Dienstleistungen aus der EU führen.

Geänderter Text

(15) Bei Aufträgen ab einem geschätzten
Wert von 5 000 000 EUR sollte die
Kommission den beabsichtigten
Ausschluss genehmigen, wenn die
zwischen der Union und dem
Herkunftsland der Waren und/oder
Dienstleistungen bestehende internationale
Vereinbarung über den Zugang zum
öffentlichen Beschaffungsmarkt für die
Waren und/oder Dienstleistungen, die dem
Ausschluss unterliegen sollen,
ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der
Union vorsieht. Existiert eine solche
Vereinbarung nicht, sollte die Kommission
den Ausschluss genehmigen, sofern das
Drittland restriktive Beschaffungspraktiken
anwendet, die einen Mangel an
substantieller Reziprozität hinsichtlich der
Marktöffnung zwischen der EU und dem
betreffenden Drittland bedingen, und die
Kommission sollte eine Untersuchung
über den Zugang von
Wirtschaftsteilnehmern, Waren und
Dienstleistungen aus der EU zum
öffentlichen Beschaffungsmarkt des
betreffenden Drittlandes einleiten. Von
einem Mangel an substanzieller
Reziprozität ist auszugehen, wenn
restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu
schwerwiegenden, wiederholten
Diskriminierungen von
Wirtschaftsteilnehmern, Waren und
Dienstleistungen aus der EU führen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die in Artikel 6 und Artikel 8
genannten Verfahren enger miteinander verknüpfen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

(20) Die Kommission sollte über die
Möglichkeit verfügen, auf eigene Initiative
oder auf Antrag eines Beteiligten oder
eines Mitgliedstaates jederzeit eine
Untersuchung zu behaupteten restriktiven
Beschaffungspraktiken eines Drittlands
einzuleiten. Dabei ist insbesondere zu
berücksichtigen, ob die Kommission
bereits Drittländer betreffende geplante
Ausschlüsse gemäß Artikel 6 Absatz 2
genehmigt hat. Solche
Untersuchungsverfahren sollten
unbeschadet der Verordnung (EG)
Nr. 3286/94 des Rates vom
22. Dezember 1994 zur Festlegung der
Verfahren der Gemeinschaft im Bereich
der gemeinsamen Handelspolitik zur
Ausübung der Rechte der Gemeinschaft
nach internationalen Handelsregeln,
insbesondere den im Rahmen der
Welthandelsorganisation vereinbarten
Regeln, durchgeführt werden.

Geänderter Text

(20) Die Kommission sollte über die
Möglichkeit verfügen, auf eigene Initiative
oder auf Antrag eines Beteiligten oder
eines Mitgliedstaates jederzeit eine
Untersuchung zu behaupteten restriktiven
Beschaffungspraktiken eines Drittlands
einzuleiten. Solche
Untersuchungsverfahren sollten
unbeschadet der Verordnung (EG)
Nr. 3286/94 des Rates vom
22. Dezember 1994 zur Festlegung der
Verfahren der Gemeinschaft im Bereich
der gemeinsamen Handelspolitik zur
Ausübung der Rechte der Gemeinschaft
nach internationalen Handelsregeln,
insbesondere den im Rahmen der
Welthandelsorganisation vereinbarten
Regeln, durchgeführt werden.

Begründung

Es handelt sich um eine Anpassung an die Bestimmungen zur engeren Verknüpfung der in den
Artikeln 6 und 8 genannten Verfahren.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

(22) Führen die Konsultationen mit dem
betreffenden Land nicht zu einer
ausreichenden Verbesserung der
Zugangsmöglichkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer, Waren und
Dienstleistungen aus der EU zum
Beschaffungsmarkt des Landes, sollte die
Kommission geeignete restriktive
Maßnahmen ergreifen.

Geänderter Text

(22) Führen die Konsultationen mit dem
betreffenden Land nicht innerhalb einer
angemessenen Zeitspanne zu einer
ausreichenden Verbesserung der
Zugangsmöglichkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer, Waren und
Dienstleistungen aus der EU zum
Beschaffungsmarkt des Landes, oder
werden die von dem betreffenden
Drittland eingeleiteten
Gegen-/Korrekturmaßnahmen als nicht
zufriedenstellend erachtet, sollte die
Kommission geeignete restriktive
Maßnahmen ergreifen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter endlose Konsultationsverfahren
vermeiden, indem die Erwägung mit der Streichung von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 in
Einklang gebracht wird.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

(23) Entsprechende Maßnahmen können
zum obligatorischen Ausschluss
bestimmter Waren und Dienstleistungen
aus Drittländern von öffentlichen
Vergabeverfahren in der Europäischen
Union oder zu einem obligatorischen
Preisaufschlag für Angebote führen, die
Waren oder Dienstleistungen aus dem
betreffenden Land umfassen. Um eine
Umgehung dieser Maßnahmen zu
verhindern, kann es zudem erforderlich
sein, bestimmte in der Europäischen Union
niedergelassene juristische Personen
auszuschließen, die im Eigentum von
Personen aus Drittländern stehen oder von
solchen Personen beherrscht werden und
die nicht in so erheblichem Umfang
Geschäftstätigkeiten ausüben, dass sie
tatsächlich und unmittelbar mit der
Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates
verbunden sind. Geeignete Maßnahmen
sollten in einem angemessenen Verhältnis
zu den restriktiven Beschaffungspraktiken
stehen, gegen die sie sich richten.

Geänderter Text

(23) Entsprechende Maßnahmen können
zum obligatorischen Ausschluss
bestimmter Waren und Dienstleistungen
aus Drittländern von öffentlichen
Vergabeverfahren in der Europäischen
Union oder zu einem obligatorischen
Preisaufschlag für Angebote führen, die
Waren oder Dienstleistungen aus dem
betreffenden Land umfassen. Um eine
Umgehung dieser Maßnahmen zu
verhindern, kann es zudem erforderlich
sein, bestimmte in der Europäischen Union
niedergelassene juristische Personen
auszuschließen, die im Eigentum von
Personen aus Drittländern stehen oder von
solchen Personen beherrscht werden und
die nicht in so erheblichem Umfang
Geschäftstätigkeiten ausüben, dass sie
tatsächlich und unmittelbar mit der
Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates
verbunden sind. Geeignete Maßnahmen
sollten in einem angemessenen Verhältnis
zu den restriktiven Beschaffungspraktiken
stehen, gegen die sie sich richten, und
nicht länger als fünf Jahre angewandt
werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die Dauer des obligatorischen
Ausschlusses bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern auf fünf Jahre
beschränken.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

(26) Die Politik der Union gegenüber den
am wenigsten entwickelten Ländern, wie
sie unter anderem in der Verordnung (EG)
Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008
über ein Schema allgemeiner
Zollpräferenzen für den Zeitraum vom
1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011
verankert ist, gebietet es, Waren und
Dienstleistungen aus diesen Ländern
genauso zu behandeln wie Waren und
Dienstleistungen aus der Union.

Geänderter Text

(26) Im Interesse des allgemeinen
politischen Zieles der Union, das
Wirtschaftswachstum in
Entwicklungsländern und ihre
Integration in die globale
Wertschöpfungskette zu unterstützen, was
die Grundvoraussetzung für die
Einrichtung eines Allgemeinen
Präferenzsystems nach der Verordnung
(EU) Nr. 978/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates durch die
Union darstellt, ist es geboten, Waren und
Dienstleistungen aus den am wenigsten
entwickelten Ländern, die in den Genuss
der „Alles außer Waffen“-Regelung
kommen, sowie Waren und
Dienstleistungen aus
Entwicklungsländern, die aufgrund
mangelnder Diversifizierung und
unzureichender Integration in das
internationale Handelsgefüge als
gefährdet gelten – wie jeweils in den
Anhängen IV und VII der Verordnung
(EU) Nr. 978/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein
Schema allgemeiner Zollpräferenzen
festgelegt –, genauso zu behandeln wie
Waren und Dienstleistungen aus der
Union.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die am wenigsten entwickelten
Länder und potenziell APS-begünstigte Länder aus dem Geltungsbereich der Verordnung
ausnehmen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

(30) Die Kommission sollte mindestens
alle drei Jahre über die Anwendung dieser
Verordnung berichten.

Geänderter Text

(30) Die Kommission sollte mindestens
alle drei Jahre über die Anwendung dieser
Verordnung berichten. In dem Bericht
sollte die Kommission sowohl die
Durchführung der Verordnung als auch
die Fortschritte bewerten, die bei der
Herstellung von Reziprozität bei der
Öffnung der öffentlichen
Beschaffungsmärkte erzielt wurden.
Zeitgleich mit der Vorlage des zweiten
Berichts über die Anwendung dieser
Verordnung, der spätestens sechs Jahre
nach Inkrafttreten der Verordnung
vorgelegt werden muss, sollte die
Kommission entweder einen Vorschlag
zur Verbesserung der Verordnung
unterbreiten oder begründen, warum aus
ihrer Sicht keine Änderungen der
Verordnung erforderlich sind. Falls die
Kommission weder einen Vorschlag
unterbreitet noch die Gründe dafür
darlegt, die Verordnung nicht zu ändern,
sollte diese Verordnung außer Kraft
treten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter eine Überprüfungsklausel
aufnehmen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

1. Diese Verordnung enthält
Bestimmungen über den Zugang von
Waren und Dienstleistungen aus
Drittländern zu den Verfahren öffentlicher
Auftraggeber/Vergabestellen in der Union
zur Vergabe von Aufträgen für die
Errichtung eines Bauwerks oder die
Ausführung von Bauarbeiten, die
Lieferung von Waren und die Erbringung
von Dienstleistungen und sieht Verfahren
zur Unterstützung der Verhandlungen über
den Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus der Union zu den
öffentlichen Beschaffungsmärkten von
Drittländern vor.

Geänderter Text

1. Diese Verordnung enthält
Bestimmungen über den Zugang von
Waren und Dienstleistungen aus
Drittländern zu den Verfahren öffentlicher
Auftraggeber/Vergabestellen in der Union
zur Vergabe von Aufträgen für die
Errichtung eines Bauwerks oder die
Ausführung von Bauarbeiten, die
Lieferung von Waren und die Erbringung
von Dienstleistungen und sieht Verfahren
zur Unterstützung der Verhandlungen über
den Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus der Union zu den
öffentlichen Beschaffungsmärkten von
Drittländern vor. Die Mitgliedstaaten bzw.
ihre öffentlichen
Auftraggeber/Vergabestellen können den
Zugang von Waren und Dienstleistungen
aus Drittländern zu ihren öffentlichen
Vergabeverfahren nur durch in dieser
Verordnung aufgeführte Maßnahmen
einschränken.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

(a) „Lieferant“ bezeichnet jede natürliche
oder juristische Person, die Waren auf dem
Markt anbietet;

Geänderter Text

(a) „Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet
jede natürliche oder juristische Person,
öffentliche Einrichtung oder Gruppe
solcher Personen und/oder
Einrichtungen, die die Ausführung von
Bauleistungen, die Errichtung von
Bauwerken, die Lieferung von
Erzeugnissen oder die Erbringung von
Dienstleistungen auf dem Markt anbietet;

Begründung

Es handelt sich um eine Angleichung an den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei
den Verhandlungen über die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

(b) „Dienstleister“ bezeichnet jede
natürliche oder juristische Person, die die
Errichtung eines Bauwerks, die
Ausführung von Bauarbeiten oder die
Erbringung von Dienstleistungen auf dem
Markt anbietet;

Geänderter Text

(b) „Bieter“ bezeichnet einen
Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot
eingereicht hat;

Begründung

Es handelt sich um eine Angleichung an den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei
den Verhandlungen über die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

(b) der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“
umfasst sowohl Lieferanten als auch
Dienstleister;

Geänderter Text

entfällt

Begründung
Es handelt sich um eine Angleichung an den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei
den Verhandlungen über die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

(c) ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein
Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“
bezeichnet;

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Es handelt sich um eine Angleichung an den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei
den Verhandlungen über die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

(e) „obligatorischer Preisaufschlag“
bedeutet, dass auf die Verpflichtung von
Auftraggebern, den Preis von
Dienstleistungen und/oder Waren aus
bestimmten Drittländern, die in einem
Vergabeverfahren angeboten werden,
vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu
erhöhen.

Geänderter Text

(e) „obligatorischer Preisaufschlag“
bedeutet die Verpflichtung von
Auftraggebern, den Preis von
Dienstleistungen und/oder Waren aus
bestimmten Drittländern, die in einem
Vergabeverfahren angeboten werden,
vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu
erhöhen.

Begründung

Sprachliche Änderung in der deutschen Fassung.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Von einem „Mangel an substanzieller
Reziprozität“ wird ausgegangen, wenn
restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu
schwerwiegenden und wiederholten
Diskriminierungen von
Wirtschaftsteilnehmern, Waren und
Dienstleistungen aus der Union führen.
In diesen Fällen prüft die Kommission,
inwieweit die Rechtsvorschriften des
betreffenden Landes für die öffentliche
Auftragsvergabe Transparenz im
Einklang mit internationalen Standards
des öffentlichen Vergabewesens
gewährleisten und eine Diskriminierung
von Waren, Dienstleistungen und
Wirtschaftsteilnehmern aus der Union
ausschließen, sowie inwieweit öffentliche
Auftraggeber und/oder einzelne
Vergabestellen diskriminierende
Maßnahmen gegen Waren,
Dienstleistungen und
Wirtschaftsteilnehmer aus der Union
aufrechterhalten oder ergreifen.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

1. Die Herkunft von Waren wird gemäß
den Artikeln 22 bis 26 der Verordnung
(EG) Nr. 2913/1992 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaft bestimmt.

Geänderter Text

1. Die Herkunft von Waren wird gemäß
der Verordnung (EU) Nr. xxxx/yyyy des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom …. zur Festlegung des Zollkodex der
Union bestimmt.

Begründung

Die Arbeit an der Verordnung 2012/0027(COD) zur Festlegung des Zollkodex der Union
(Neufassung) wird derzeit abgeschlossen; die Verordnung wird die Verordnung (EG)
Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 aufheben
und ersetzen. Über die neue Verordnung sollte bei der Plenartagung im September
abgestimmt werden; sie sollte am 1.11.2013 in Kraft treten.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Die Herkunft einer Dienstleistung wird
anhand der Herkunft der natürlichen oder
juristischen Person, die diese
Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als
Herkunft des Dienstleisters gilt

Geänderter Text

Die Herkunft einer Dienstleistung wird
anhand der Herkunft der natürlichen oder
juristischen Person, die diese
Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als
Herkunft des die Dienstleistung
erbringenden Wirtschaftsteilnehmers gilt

Begründung

Es handelt sich um eine Angleichung an den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei
den Verhandlungen über die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Waren und Dienstleistungen aus den am
wenigsten entwickelten Ländern, die in
Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 732/2008 aufgeführt sind, werden wie
erfasste Waren und Dienstleistungen
behandelt.

Geänderter Text

Waren und Dienstleistungen aus den am
wenigsten entwickelten Ländern, die in
Anhang IV der Verordnung (EU)
Nr. 978/2012 aufgeführt sind, oder aus
Entwicklungsländern, die aufgrund
mangelnder Diversifizierung und
unzureichender Integration in das
internationale Handelsgefüge gemäß
Anhang VII der Verordnung (EU)
Nr. 978/2012 als gefährdet gelten, werden
wie erfasste Waren und Dienstleistungen
behandelt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die am wenigsten entwickelten
Länder und potenziell APS-begünstigte Länder aus dem Geltungsbereich der Verordnung
ausnehmen.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

1. Bei Aufträgen ab einem geschätzten
Wert von 5 000 000 EUR ausschließlich
Mehrwertsteuer (MWSt.) prüft die
Kommission auf Antrag öffentlicher
Auftraggeber/Vergabestellen, ob
Angebote, die Waren oder
Dienstleistungen aus Drittländern
umfassen, aus Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden können, wenn der
Wert der nicht erfassten Waren oder
Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts
des Angebots überschreitet, wobei die
folgenden Bestimmungen Anwendung
finden.

Geänderter Text

1. Leitet die Kommission eine
Untersuchung zu
Beschaffungsmaßnahmen von
Drittländern nach Artikel 8 ein, prüft sie
bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert
von 5 000 000 EUR ausschließlich
Mehrwertsteuer (MWSt.) auf Antrag
öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen
und nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung über die Einleitung der
Überprüfung im Amtsblatt der Union, ob
Angebote, die Waren oder
Dienstleistungen aus Drittländern
umfassen, aus Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden können, wenn der
Wert der nicht erfassten Waren oder
Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts
des Angebots überschreitet, wobei die
folgenden Bestimmungen Anwendung
finden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die in Artikel 6 und Artikel 8
genannten Verfahren enger miteinander verknüpfen.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) gegebenenfalls jede andere von der
Kommission für sinnvoll erachtete
Angabe.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 6

Vorschlag der Kommission

Diese Informationen sind innerhalb einer
Frist von acht Arbeitstagen zu übermitteln,
die am ersten Arbeitstag nach Eingang der
Anforderung beginnt. Erhält die
Kommission innerhalb dieser Frist keine
weiteren Informationen, wird die in
Absatz 3 festgelegte Frist so lange
ausgesetzt, bis die Kommission die
angeforderten Informationen erhält.

Geänderter Text

Diese Informationen sind innerhalb einer
Frist von acht Kalendertagen zu
übermitteln, die am ersten Kalendertag
nach Eingang der Anforderung beginnt.
Erhält die Kommission innerhalb dieser
Frist keine weiteren Informationen, wird
die in Absatz 3 festgelegte Frist so lange
ausgesetzt, bis die Kommission die
angeforderten Informationen erhält.

Begründung

Der Berichterstatter möchte sicherstellen, dass der Begriff „Kalendertage“ durchgängig im
gesamten Vorschlag benutzt wird und nicht mal von „Tagen“, mal von „Kalendertagen“ und
mal von „Arbeitstagen“ die Rede ist.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

3. Im Falle der in Absatz 1 genannten
Aufträge erlässt die Kommission innerhalb
einer Frist von zwei Monaten, die am
ersten Arbeitstag nach Eingang der
Mitteilung beginnt, einen
Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die
Genehmigung des beabsichtigten
Ausschlusses. Solche
Durchführungsrechtsakte werden nach dem
in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen. Die Frist kann in
hinreichend begründeten Fällen einmal um
höchstens zwei Monate verlängert werden,
insbesondere wenn die Angaben in der
Mitteilung oder in den beigefügten
Unterlagen unvollständig oder
unzutreffend sind oder sich die
dargestellten Sachverhalte wesentlich
ändern. Hat die Kommission nach Ablauf
dieser zweimonatigen Frist oder einer
etwaigen verlängerten Frist keinen
Beschluss über eine Genehmigung oder
Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so
gilt der Ausschluss als abgelehnt.

Geänderter Text

3. Im Falle der in Absatz 1 genannten
Aufträge erlässt die Kommission innerhalb
einer Frist von einem Monat, die am ersten
Kalendertag nach Eingang der Mitteilung
beginnt, einen Durchführungsrechtsakt in
Bezug auf die Genehmigung des
beabsichtigten Ausschlusses. Solche
Durchführungsrechtsakte werden nach dem
in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen. Die Frist kann in
hinreichend begründeten Fällen einmal um
höchstens einen Monat verlängert werden,
insbesondere wenn die Angaben in der
Mitteilung oder in den beigefügten
Unterlagen unvollständig oder
unzutreffend sind oder sich die
dargestellten Sachverhalte wesentlich
ändern. Hat die Kommission nach Ablauf
dieser einmonatigen Frist oder einer
etwaigen verlängerten Frist keinen
Beschluss über eine Genehmigung oder
Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so
gilt der Ausschluss als abgelehnt.

Begründung

Der Berichterstatter möchte sicherstellen, dass der Begriff „Kalendertage“ durchgängig im
gesamten Vorschlag benutzt wird und nicht mal von „Tagen“, mal von „Kalendertagen“ und
mal von „Arbeitstagen“ die Rede ist. Außerdem möchte der Berichterstatter die Dauer der in
dem Vorschlag vorgesehenen Verfahren abkürzen, sodass der Schutz zügiger gewährt wird.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Ein Mangel an substanzieller Reziprozität
im Sinne von Buchstabe b gilt als
gegeben, wenn restriktive
Beschaffungsmaßnahmen zu
schwerwiegenden, wiederholten
Diskriminierungen von
Wirtschaftsteilnehmern, Waren und
Dienstleistungen aus der Union führen.

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Dieser Unterabsatz wird durch den neuen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e a (neu) ersetzt.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

5. Bei der Prüfung des Vorliegens eines
Mangels an substanzieller Reziprozität
berücksichtigt die Kommission,

a) inwieweit die Rechtsvorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe in dem
betreffenden Land im Einklang mit
internationalen Standards im Bereich der
öffentlichen Auftragsvergabe
Transparenz gewährleisten und eine
Diskriminierung von Waren,
Dienstleistungen und
Wirtschaftsteilnehmern aus der Union
ausschließen;

b) inwieweit öffentliche Stellen und/oder
einzelne Vergabestellen diskriminierende
Praktiken gegenüber Waren,
Dienstleistungen und
Wirtschaftsteilnehmern aus der Union
einführen oder anwenden.

Geänderter Text

entfällt

Begründung
Dieser Absatz wird durch den neuen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e a (neu) ersetzt.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

8. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
die Kommission einen
Durchführungsrechtsakt über den
vorübergehenden Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus einem Land erlassen
hat, das gemäß Artikel 9 Absatz 4
substanzielle Verhandlungen mit der
Union führt.

8. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
die Kommission einen
Durchführungsrechtsakt über den
vorübergehenden Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus einem Land erlassen
hat, das gemäß Artikel 9 Absatz 4
Verhandlungen mit der Union führt.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Die Kommission kann jederzeit auf eigene
Initiative oder auf Antrag von Beteiligten
oder eines Mitgliedstaates eine
Untersuchung hinsichtlich behaupteter
restriktiver Beschaffungsmaßnahmen eines
Drittlands einleiten, wenn dies nach
Ansicht der Kommission im Interesse der
Union liegt.

Geänderter Text

Die Kommission kann jederzeit auf eigene
Initiative oder auf Antrag von Beteiligten,
eines öffentlichen Auftraggebers/einer
Vergabestelle oder eines Mitgliedstaates
eine Untersuchung hinsichtlich behaupteter
restriktiver Beschaffungsmaßnahmen eines
Drittlands einleiten.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

2. Die Untersuchung gemäß Absatz 1
erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 6
festgelegten Kriterien.

Geänderter Text

entfällt

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

3. Die Kommission prüft die Anwendung
restriktiver Beschaffungsmaßnahmen
anhand der von den Beteiligten und
Mitgliedstaaten bereitgestellten
Informationen und/oder der von der
Kommission bei ihrer Untersuchung
festgestellten Tatsachen und schließt die
Prüfung binnen neun Monaten nach ihrer
Einleitung ab. In hinreichend begründeten
Fällen kann diese Frist um drei Monate
verlängert werden.

Geänderter Text

3. Die Kommission prüft die Anwendung
restriktiver Beschaffungsmaßnahmen
anhand der von den Beteiligten und
Mitgliedstaaten bereitgestellten
Informationen und/oder der von der
Kommission bei ihrer Untersuchung
festgestellten Tatsachen und schließt die
Prüfung binnen sechs Monaten nach ihrer
Einleitung ab. In hinreichend begründeten
Fällen kann diese Frist um drei Monate
verlängert werden.

Begründung

Der Berichterstatter möchte die Dauer der in dem Vorschlag vorgesehenen Verfahren
abkürzen, sodass der Schutz zügiger gewährt wird.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Werden die Gegen-/Korrekturmaßnahmen
des Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder
nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die
Kommission

Geänderter Text

Werden die Gegen-/Korrekturmaßnahmen
des Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder
nicht ordnungsgemäß umgesetzt, erlässt
die Kommission
Durchführungsrechtsakte gemäß
Artikel 10 und beschränkt so den Zugang
von Waren und Dienstleistungen aus
einem Drittland.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter ein endloses
Konsultationsverfahren vermeiden.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

i) die Konsultationen mit dem
betreffenden Drittland wieder aufnehmen
oder neu einleiten und/oder

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter ein endloses
Konsultationsverfahren vermeiden.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

ii) gemäß Artikel 10
Durchführungsrechtsakte erlassen, um
den Zugang von Waren und
Dienstleistungen aus dem Drittland zu
beschränken.

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter ein endloses
Konsultationsverfahren vermeiden.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

4. Wird nach der Einleitung von
Konsultationen ersichtlich, dass der
Abschluss eines internationalen
Abkommens das beste Mittel zur
Beendigung einer restriktiven
Beschaffungspraxis wäre, werden gemäß
den Artikeln 207 und 218 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union Verhandlungen geführt. Wenn ein
Land substanzielle Verhandlungen mit der
Europäischen Union über den
Marktzugang im Bereich der öffentlichen
Auftragsvergabe aufgenommen hat, kann
die Kommission einen
Durchführungsrechtsakt erlassen, um den
Ausschluss von Waren und
Dienstleistungen aus diesem Land von
Vergabeverfahren gemäß Artikel 6 zu
untersagen.

Geänderter Text

4. Wird nach der Einleitung von
Konsultationen ersichtlich, dass der
Abschluss eines internationalen
Abkommens das beste Mittel zur
Beendigung einer restriktiven
Beschaffungspraxis wäre, werden gemäß
den Artikeln 207 und 218 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union Verhandlungen geführt. Wenn ein
Land Verhandlungen mit der Europäischen
Union über den Marktzugang im Bereich
der öffentlichen Auftragsvergabe
aufgenommen hat, kann die Kommission
einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um
den Ausschluss von Waren und
Dienstleistungen aus diesem Land von
Vergabeverfahren gemäß Artikel 6 zu
untersagen.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

6. Wenn Konsultationen mit einem
Drittland nicht innerhalb von 15 Monaten
ab dem Tag ihrer Aufnahme zu
zufriedenstellenden Ergebnissen führen,
beendet die Kommission die
Konsultationen und erwägt den Erlass von
Durchführungsrechtsakten gemäß
Artikel 10 zur Beschränkung des Zugangs
von Waren und Dienstleistungen aus
diesem Drittland.

Geänderter Text

6. Wenn Konsultationen mit einem
Drittland nicht innerhalb von 12 Monaten
ab dem Kalendertag ihrer Aufnahme zu
zufriedenstellenden Ergebnissen führen,
beendet die Kommission die
Konsultationen und erwägt den Erlass von
Durchführungsrechtsakten gemäß
Artikel 10 zur Beschränkung des Zugangs
von Waren und Dienstleistungen aus
diesem Drittland.

Begründung

Der Berichterstatter möchte die Dauer der in dem Vorschlag festgelegten Verfahren
abkürzen, sodass der Schutz zügiger gewährt wird.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

1. Wird in einer Untersuchung gemäß
Artikel 8 und nach Durchführung des in
Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens
festgestellt, dass von dem betreffenden
Drittland eingeführte oder angewandte
restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu
einem Mangel an substanzieller
Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung
zwischen der Union und dem Drittland im
Sinne des Artikels 6 führen, kann die
Kommission Durchführungsrechtsakte
erlassen, um den Zugang nicht erfasster
Waren und Dienstleistungen aus dem
Drittland vorübergehend zu beschränken.
Diese Durchführungsrechtsakte werden
nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.

Geänderter Text

1. Wird in einer Untersuchung gemäß
Artikel 8 und nach Durchführung des in
Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens
festgestellt, dass von dem betreffenden
Drittland eingeführte oder angewandte
restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu
einem Mangel an substanzieller
Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung
zwischen der Union und dem Drittland im
Sinne des Artikels 6 führen, kann die
Kommission Durchführungsrechtsakte
erlassen, um den Zugang nicht erfasster
Waren und Dienstleistungen aus dem
Drittland für einen Zeitraum von
höchstens fünf Jahren vorübergehend zu
beschränken. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem
in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die Dauer des obligatorischen
Ausschlusses bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern auf höchstens fünf
Jahre beschränken.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wurden die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und
Artikel 10 getroffenen Maßnahmen nicht
zwischenzeitlich aufgehoben oder
ausgesetzt, endet ihre Geltungsdauer fünf
Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter die Dauer des obligatorischen
Ausschlusses bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern auf höchstens fünf
Jahre beschränken.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

1. Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen
können beschließen, Maßnahmen gemäß
Artikel 10 bei einem Vergabeverfahren
nicht anzuwenden, wenn

Geänderter Text

1. Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen
können die Kommission auffordern,
Maßnahmen gemäß Artikel 10 bei einem
Vergabeverfahren nicht anzuwenden, wenn

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund der engeren Verknüpfung der Artikel 6 und 8 und ihrer
jeweiligen Neufassung erforderlich.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b – Unterabsatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) Hat die Kommission nach Ablauf einer
Frist von 15 Kalendertagen keinen
Beschluss über die Billigung oder
Ablehnung einer solchen Aufforderung
gefasst, so gilt diese als von der
Kommission abgelehnt. In
Ausnahmefällen kann diese Frist um
einen weiteren Zeitraum von höchstens
fünf Kalendertagen verlängert werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund der engeren Verknüpfung der Artikel 6 und 8 und ihrer
jeweiligen Neufassung erforderlich.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Beabsichtigt ein öffentlicher
Auftraggeber/eine Vergabestelle, nach
Artikel 10 erlassene oder nach Artikel 11
wieder in Kraft gesetzte restriktive
Maßnahmen nicht anzuwenden, gibt er/sie
dies in der gemäß Artikel 35 der
Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 42 der
Richtlinie 2004/17/EG zu
veröffentlichenden Bekanntmachung an.
Zudem teilt er/sie dies der Kommission
spätestens zehn Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung
mit.

Geänderter Text

Beabsichtigt ein öffentlicher
Auftraggeber/eine Vergabestelle, nach
Artikel 10 erlassene oder nach Artikel 11
wieder in Kraft gesetzte restriktive
Maßnahmen nicht anzuwenden, gibt er/sie
dies in der gemäß Artikel 35 der
Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 42 der
Richtlinie 2004/17/EG zu
veröffentlichenden Bekanntmachung an.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund der engeren Verknüpfung der Artikel 6 und 8 und ihrer
jeweiligen Neufassung erforderlich.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Die Mitteilung wird anhand eines
Standardformulars elektronisch
übermittelt. Die Kommission erlässt
Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
der Standardformulare für
Auftragsbekanntmachungen und
Mitteilungen nach dem in Artikel 17
Absatz 3 genannten Beratungsverfahren.

Geänderter Text

Die Kommission erlässt
Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
der Standardformulare für
Auftragsbekanntmachungen nach dem in
Artikel 17 Absatz 3 genannten
Beratungsverfahren.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund der engeren Verknüpfung der Artikel 6 und 8 und ihrer
jeweiligen Neufassung erforderlich.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Die Mitteilung muss folgende Angaben
enthalten:

(a) Name und Kontaktangaben des
öffentlichen Auftraggebers/der
Vergabestelle,
(b) Beschreibung des
Auftragsgegenstands,
(c) Angaben zur Herkunft der
zuzulassenden Wirtschaftsteilnehmer,
Waren und/oder Dienstleistungen,
(d) Grundlage für die Entscheidung, die
restriktiven Maßnahmen nicht
anzuwenden, und ausführliche
Begründung der Anwendung der
Ausnahmeregelung,
(e) gegebenenfalls jede andere vom
Auftraggeber für sinnvoll erachtete
Angabe.

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund der engeren Verknüpfung der Artikel 6 und 8 und ihrer
jeweiligen Neufassung erforderlich.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

3. Die Übertragung der Befugnisse nach
Artikel 14 kann vom Europäischen
Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über
den Widerruf beendet die Übertragung der
in dem betreffenden Beschluss genannten
Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird
von dem Beschluss über den Widerruf
nicht berührt.

Geänderter Text

3. Die Übertragung der Befugnisse nach
Artikel 14 kann vom Europäischen
Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über
den Widerruf beendet die Übertragung der
in dem betreffenden Beschluss genannten
Befugnisse. Er wird am Kalendertag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird
von dem Beschluss über den Widerruf
nicht berührt.

Begründung

Der Berichterstatter möchte sicherstellen, dass der Begriff „Kalendertage“ durchgängig im
gesamten Vorschlag benutzt wird und nicht mal von „Tagen“, mal von „Kalendertagen“ und
mal von „Arbeitstagen“ die Rede ist.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Die Kommission berichtet dem
Europäischen Parlament und dem Rat bis
zum 1. Januar 2017 sowie mindestens alle
drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung über deren Anwendung und
über die Fortschritte, die bei
internationalen Verhandlungen über den
Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus
der Europäischen Union zu öffentlichen
Vergabeverfahren in Drittländern im
Rahmen dieser Verordnung erzielt wurden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission dazu auf Anforderung die
erforderlichen Informationen.

Geänderter Text

Die Kommission berichtet dem
Europäischen Parlament und dem Rat
mindestens alle drei Jahre nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung über deren
Anwendung und über die Fortschritte, die
bei internationalen Verhandlungen über
den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern
aus der Europäischen Union zu
öffentlichen Vergabeverfahren in
Drittländern im Rahmen dieser
Verordnung erzielt wurden. Die
Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission dazu auf Anforderung die
erforderlichen Informationen. Bei der
Vorlage des zweiten Berichts legt die
Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat außerdem einen
Legislativvorschlag für eine geänderte
Verordnung bzw. eine Begründung dafür
vor, warum aus ihrer Sicht keine
Änderungen erforderlich sind. Kommt die
Kommission dieser Verpflichtung nicht
nach, tritt die Verordnung mit Ablauf des
zweiten Jahres nach Vorlage des zweiten
Berichts außer Kraft.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag möchte der Berichterstatter eine Überprüfungsklausel
aufnehmen.

BEGRÜNDUNG

Am 21. März 2012 brachte die Kommission die sogenannte Initiative zur internationalen
Auftragsvergabe ein: einen Vorschlag für eine Verordnung zur Beschränkung des Zugangs
von Drittländern, die keine Reziprozität beim Zugang zu ihren Märkten gewähren, zum
öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU. Ziel der Kommission ist eine stärkere Position bei
bilateralen Handelsverhandlungen mit Drittländern über die Öffnung der öffentlichen
Beschaffungsmärkte. Artikel III:8 des GATT und Artikel XIII des GATS schließen die
öffentliche Auftragsvergabe von den zentralen multilateralen Disziplinen der WTO aus. Viele
Drittländer zögern, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte überhaupt oder weiter als bislang
für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Somit stehen die Wirtschaftsteilnehmer aus der
EU in vielen Ländern, die Handelspartner der Union sind, restriktiven Beschaffungspraktiken
gegenüber.
Zusätzlich zu den laufenden Handelsverhandlungen mit wichtigen Handelspartnern (wie den
USA, Kanada, Japan oder Indien) und den von 15 Parteien im Rahmen des Übereinkommens
über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) – das überprüft wurde und noch vom Rat und
vom Parlament gebilligt werden muss – eingegangenen Verpflichtungen sollen durch die
vorgeschlagene Verordnung die laufenden Bemühungen der EU um eine Öffnung der
öffentlichen Beschaffungsmärkte von Drittländern für Unternehmen aus der EU ergänzt
werden.

Die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte

Das Missverhältnis zwischen der durch Rechtsvorschriften geregelten Zugänglichkeit der
öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU sowie den Zielen und Interessen der EU in diesem
Bereich einerseits und den von wichtigen Handelspartnern ergriffenen restriktiven Praktiken
andererseits scheint immer größer zu werden.
Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU steht von Rechts wegen internationalen
Wettbewerbern weitestgehend offen, was das Engagement der EU für den freien Handel
widerspiegelt. Nach Angaben der Kommission beläuft sich der Anteil der öffentlichen
Beschaffung in der EU Schätzungen zufolge auf 15 bis 20 % des BIP der EU, wobei 85 % der
europäischen Märkte – entsprechend einem Betrag von 352 Mrd. EUR – zugänglich sind, im
Vergleich zu 32 % (178 Mrd. EUR) im Falle der USA und 28 % (27 Mrd. EUR) im Falle
Japans. Wie jedoch in der detaillierten Bewertung der Folgenabschätzung der Kommission
durch das Parlament deutlich wird, weisen einige Sachverständige darauf hin, dass die
Kommission die relative Zugänglichkeit zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU in
ihrer Folgenabschätzung des Vorschlags falsch berechnet haben könnte. Ihrer Auffassung
nach hätte der Schwerpunkt auf der tatsächlichen Zugänglichkeit liegen müssen, die anhand
der Durchdringungsrate ermittelt wird. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen
werden, dass die Durchdringungsrate von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, wozu
beispielsweise die Größe des Marktes, Sprachbarrieren, Technologie (einschließlich
Spezialisierung) und andere Determinanten komparativer Vorteile, die die
Importdurchdringung beeinflussen, gehören, aber auch die Art und Weise, in der
Unternehmen aus Drittländern am Beschaffungsmarkt der EU teilhaben, insbesondere durch
die Beteiligung von Auslandsunternehmenseinheiten an den öffentlichen
Beschaffungsmärkten. Dieser Anteil ist in der EU relativ hoch (indirekte Durchdringung).
Im Allgemeinen sind die öffentlichen Beschaffungsmärkte bei Handelsverhandlungen der EU
mit Drittstaaten von allergrößter Bedeutung, da viele in der EU ansässige Unternehmen in
mehreren Bereichen äußerst wettbewerbsfähig sind.
Es hat sich gezeigt, dass viele Drittländer zögern, ihre Beschaffungsmärkte für Unternehmen
aus der EU zu öffnen. Außerdem hat die Kommission in den letzten Jahren eine Zunahme der
von Drittländern ergriffenen protektionistischen Maßnahmen beobachtet, die den Zugang zu
ihren jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkten tatsächlich oder rechtlich einschränken.
Diese Maßnahmen umfassen protektionistische Anforderungen wie beispielsweise die
Verpflichtung zum Technologietransfer als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher
Aufträge oder Anforderungen in Bezug auf einen inländischen Fertigungsanteil.
Bislang ist es der EU nur begrenzt gelungen, öffentliche Beschaffungsmärkte durch den
Abschluss von Handelsabkommen zu öffnen. Das GPA haben nur wenige Länder
unterzeichnet, und große Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China lassen für die nahe
Zukunft kein großes Interesse an einem Beitritt erkennen. Trotz der Überprüfung des GPA
enthält das Übereinkommen nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen und bindet nicht
alle Regierungsebenen systematisch ein. Auch bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) der
EU mit Drittländern enthalten häufig Ausnahmen, die den Zugang europäischer Unternehmen
zu öffentlichen Beschaffungsmärkten einschränken. Da die öffentlichen Beschaffungsmärkte
der EU Bietern aus Drittländern weitestgehend offenstehen, hat es sich für die Kommission
als schwierig erwiesen, Drittländer in Handelsverhandlungen zu Zusagen in diesem Bereich
zu bewegen.

Muss die EU handeln?

Die Möglichkeit einer Beschränkung des Marktzugangs von Drittländern, die nicht in
Handelsverhandlungen mit der EU stehen, soll der EU eine stärkere Position bei
Handelsverhandlungen mit Drittländern über die Öffnung der öffentlichen
Beschaffungsmärkte dieser Länder verschaffen. Dies steht uneingeschränkt in Einklang mit
den Rechtsvorschriften der WTO, da die multilateralen Abkommen der WTO nicht für die
öffentliche Beschaffung gelten. Die Möglichkeit der EU, ihre öffentlichen
Beschaffungsmärkte vorübergehend und teilweise für Unternehmen aus Drittländern, die
restriktive Beschaffungsmaßnahmen anwenden, zu schließen, könnte nach Ansicht der
Kommission einen Anreiz für Drittländer darstellen, in Verhandlungen mit der EU über dieses
Thema einzutreten.
Die Regelung des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten für Unternehmen aus
Drittländern ist Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der EU, die in die
ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Derzeit gibt es nur zwei konkrete Fälle, in
denen die EU diesen Zugang dadurch eingeschränkt hat, dass sie den Mitgliedstaaten (bzw.
ihren öffentlichen Auftraggebern) die Möglichkeit eingeräumt hat, Angebote aus Drittländern
zurückzuweisen: Im Versorgungssektor (beispielsweise Telekommunikations- und
Postdienstleistungen, Wasser, Energie) wird durch die Richtlinie 2004/17/EG öffentlichen
Auftraggebern ermöglicht, Waren aus Drittländern, die nicht durch ein internationales
Übereinkommen der EU abgedeckt sind, von den Vergabeverfahren auszuschließen oder – im
Falle von gleichwertigen Angeboten – europäischen und von internationalen Verpflichtungen
der EU abgedeckten Angeboten den Vorzug zu geben. Im Verteidigungsbereich wird durch
eine Erwägung in der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2009/81/EG)
bestätigt, dass die Entscheidung, ob die öffentlichen Auftraggeber Angebote aus Drittländern
berücksichtigen, im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt.
Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die den Zugang zu ihren öffentlichen
Beschaffungsmärkten erheblich einschränken oder an Bedingungen knüpfen und somit keine
Reziprozität gewährleisten, unterbreiten zunehmend Angebote im Rahmen von öffentlichen
Vergabeverfahren in der EU. Dies hat dazu geführt, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang
von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, mit denen die EU keine Marktzugangszusagen
vereinbart hat, durch unilaterale Maßnahmen eingeschränkt haben. Nationale oder regionale
Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten
infolge von Maßnahmen von Drittländern dürften den Grundsatz der Einheitlichkeit der
gemeinsamen Handelspolitik verletzen und der ausschließlichen Zuständigkeit der Union in
diesem Bereich nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV zuwiderlaufen.
Ferner hat die EU im Rahmen einer Reihe von Handelsabkommen ausdrücklichen
Marktzugangsvorbehalten der EU für Drittländer zugestimmt. Die Kommission fordert, dass
diese Vorbehalte im Interesse der Rechtsklarheit und Transparenz in EU-Recht umgesetzt
werden. Jegliche Einschränkung sollte von den öffentlichen Auftraggebern eindeutig
festgelegt werden, worauf sie im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinsamen
Handelspolitik und ihrer Anwendung von der EU-Kommission gebilligt werden muss. Mit
dem Instrument wird eine rechtliche Grundlage für die Annahme von
Durchführungsrechtsakten geschaffen, mit denen diese Marktbeschränkungen umgesetzt
werden und somit die Transparenz der öffentlichen Beschaffungsmärkte gestärkt wird.

Verbesserungen der vorgeschlagenen Verordnung

Der Vorschlag wurde gemeinsam von den Mitgliedern der Kommission Barnier und de Gucht
eingebracht, die beide ihre feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben, dass die Union
ein Instrument dieser Art benötigt.
Die Reaktionen im Rat waren jedoch gespalten: Ein Teil der Mitgliedstaaten unterstützte den
Vorschlag, ein ebenso großer Teil der Mitgliedstaaten befand ein Eingreifen für nicht
notwendig und stellte sich gegen den Vorschlag, da sie das Instrument als protektionistische
Maßnahme ansehen, die zu negativen Auswirkungen auf den weltweiten Handel (vor allem
durch etwaige Retorsionsmaßnahmen bedeutender Drittländer) führen könnte.
Bedauerlicherweise war der Rat nicht in der Lage, diese Blockade aufzubrechen und die
Debatten über den Inhalt des Vorschlags fortzuführen. Der Berichterstatter möchte einige
wenige Änderungen vorschlagen, die zur Überbrückung der Kluft zwischen entschlossenen
Gegnern und begeisterten Befürwortern des Vorschlags beitragen können:

Bewertung der Folgen und Überprüfung des Instruments:

Nach Auffassung des Berichterstatters wurde keine fundierte Antwort auf die Frage gegeben, ob die Verordnung zu
einer weiteren Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte beitragen oder aber ein
protektionistisches Instrument sein wird. Es wäre jedoch bedenklich, deshalb die gesamte
Verordnung abzulehnen. Aus diesem Grund schlägt der Berichterstatter die Aufnahme einer
Überprüfungsklausel vor, sodass die Kommission einige wenige Jahre nach dem Inkrafttreten
der Verordnung ihre Auswirkungen beurteilen und eine entsprechende Überprüfung
vornehmen muss. Aus dem gleichen Grund schlägt der Berichterstatter vor, die
Anwendungsdauer jeglicher mittels eines Durchführungsrechtsaktes ergriffener restriktiver
Maßnahmen auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zu begrenzen (ähnlich den
Bestimmungen in den Verordnungen der EU zum Schutz des Handels), damit diese
Maßnahmen nicht zu einer dauerhaften Schließung des Marktes führen.

Schutz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik:
Wie bereits vorstehend erwähnt, räumen die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG die Möglichkeit
ein, Anbieter bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern von den öffentlichen
Beschaffungsmärkten auszuschließen. Diese Bestimmungen sollten bei Inkrafttreten der
Verordnung ihre Gültigkeit verlieren. Außerdem gibt es in zahlreichen Mitgliedstaaten
nationale und/oder regionale Bestimmungen. Um eine Störung des Binnenmarkts zu
vermeiden und gleichzeitig eine starke Position der gemeinsamen Handelspolitik
sicherzustellen, sollte in der Verordnung eindeutig festgelegt sein, dass die Mitgliedstaaten
bzw. ihre öffentlichen Auftraggeber nur anhand der in dieser Verordnung festgeschriebenen
Maßnahmen den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern einschränken
dürfen.

Vermeidung einer Fragmentierung des Binnenmarktes:

Artikel 6 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung beinhaltet die Gefahr, dass es zu einer Fragmentierung des
Binnenmarktes kommt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedsstaats auf der
Grundlage dieses Artikels den Ausschluss eines bestimmten Anbieters aus einem Drittland
beantragt, während sich der gleiche Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat mit anderen
Unternehmen um ein ähnliches Vorhaben bewerben kann. Aus diesem Grund sollte deutlich
gemacht werden, dass die öffentlichen Auftraggeber nur dann Maßnahmen zur Beschränkung
des Zugangs von bestimmten Drittländern auf ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte
beantragen können, wenn die Kommission die Einleitung einer Untersuchung über den
Mangel an substanzieller Reziprozität mit dem betreffenden Drittland beschlossen hat. Aus
dem gleichen Grund dürfen die öffentlichen Auftraggeber von den in Artikel 13 vorgesehenen
Ausnahmen zur Nichtanwendung der von der Union ergriffenen Maßnahmen nur unter der
Voraussetzung Gebrauch machen, dass eine konsequente Überwachung durch die
Kommission erfolgt. Es muss ein Mechanismus geschaffen werden, durch den die
Kommission einem öffentlichen Auftraggeber untersagen kann, sich auf die
Ausnahmeregelung zu berufen, wenn sie nicht angemessen begründet ist.

Wahrung der Interessen von Entwicklungsländern:

Es besteht die Gefahr, dass Entwicklungsländer zu unbeabsichtigten Opfern dieses Instruments werden, da einige von
ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage außerstande sind, ihre öffentlichen
Beschaffungsmärkte zu öffnen. Der Vorschlag nimmt bereits die am wenigsten entwickelten
Länder aus seinem Geltungsbereich aus. Der Berichterstatter schlägt vor, zusätzlich weitere
Entwicklungsländer auszunehmen. Im Interesse der Kohärenz mit der allgemeinen
Handelspolitik der EU sollten die Handelsvorschriften der EU als Grundlage für die
Festlegung der Handelsbeziehungen der EU mit diesen Ländern herangezogen werden. Zu
diesem Zweck bietet die APS-Verordnung einen umfassenden und abgestuften Rahmen. Alle
Länder, die (noch) keine Industrieländer sind, vom Geltungsbereich der Verordnung
auszunehmen, würde dem Ziel des Vorschlags entgegenstehen, weshalb stärker differenziert
werden muss: Entwicklungsländer, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und
unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge als gefährdet gelten, sollten
aber vom Geltungsbereich dieses Instruments ausgenommen werden.