Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit

Im Jahr 2007 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 50. Mal. Die Zollunion und der Gemeinsame Markt sind seitdem Säulen des europäischen Einigungswerkes. Gleichzeitig wurde auch die gemeinsame Handelspolitik begründet. Das Prinzip freier und offener Märkte mit fairen Wettbewerbsbedingungen ist seitdem prägend für die internen und die externen Politiken der Union. Die von der Kommission in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“(1) aufgegriffenen Themen und Schwerpunkte werden die Handelspolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren bestimmen.

Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern

Globalisierung menschlich gestalten und richtig kommunizieren

Die Vernetzung der Weltwirtschaft betrifft die Europäische Union als weltgrößten Binnenmarkt in besonderem Maße. Wie kaum eine andere Volkswirtschaft der Erde ist Europa auf den Export angewiesen. Rund 20 % der Arbeitsplätze in der Union sind exportabhängig(2). Die Erfahrung zeigt, dass die Länder mit der größten Beteiligung am internationalen Handel auch stark davon profitieren. Gleichwohl wird die Globalisierung am meisten mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Verbindung gebracht(3). Diese Sorgen müssen aufgegriffen werden und die europäische Politik muss hierauf überzeugende Antworten geben können. Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, die Globalisierung richte sich gegen sie und die Europäische Union setze sich ungenügend für ihre Interessen ein, denn das Gegenteil ist der Fall!

Die Lissabon-Agenda umsetzen

Europas Wettbewerbsfähigkeit ist heute mehr denn je durch die Anstrengungen unserer Wettbewerber gefährdet. Mit der erneuerten Lissabon-Agenda von 2005 hat sich die Union die richtigen Ziele gesetzt, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können. Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission zwischen internen und externen Politiken eine bessere Kohärenz herstellt. An dieser Selbstverpflichtung werden wir die Kommission messen.

Offene Märkte erhalten und Europas Interessen durchsetzen

Wie kein anderer Wirtschaftsraum hat die Europäische Union ihre Märkte geöffnet und in hohem Maße davon profitiert. Das internationale Handelssystem ist jedoch heute davon gekennzeichnet, dass diese Offenheit nicht überall praktiziert wird. Die Europäische Union sollte daher daran gehen, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit ihre Handelspartner zu weiteren Marktöffnungen zu bewegen. Letztlich wird dies für alle Beteiligten Vorteile bringen. Der Erfolg des europäischen Binnenmarktes beruht auch auf der Durchsetzung fairer Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der zukünftigen Handelspolitik sollte das Prinzip des fairen und freien Wettbewerbs auch im globalen Rahmen eingebracht und umgesetzt werden.

Die richtigen Prioritäten nach außen setzen

Dem multilateralen Welthandelssystem Vorrang einräumen

Der wirtschaftliche Erfolg der europäischen Einigung stellt die Vorteile einer Zollunion und eines Binnenmarktes unter Beweis. Genau die gleiche Überzeugung muss die Europäische Union leiten, sich auch auf globaler Ebene für das Ziel des Zollabbaus und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Das beste derzeit vorhandene Instrumentarium hierzu bietet die WTO. Daher ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen Welthandelsrunde (Doha-Runde) im vorrangigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, aber auch der anderen WTO-Mitgliedstaaten.

In einem nächsten Schritt müssen die Themen der WTO-Ministerrunde von 1996 in Singapur aufgegriffen werden: Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterung.

Die strukturellen Schwächen der WTO werden immer deutlicher sichtbar. Eine Reform der Welthandelsorganisation sollte daher unmittelbar nach Abschluss der Doha-Runde angegangen werden.

Die Vision eines weltweiten Binnenmarktes mag zwar kurzfristig nicht realisierbar sein, sollte aber als sehr langfristiges Leitbild einer globalen Ordnung etabliert werden.

Das WTO-System durch bilaterale Freihandelsabkommen nicht schwächen, sondern ergänzen

Trotz der Schwierigkeiten des multilateralen Systems sind die bilateralen Freihandelsabkommen keine gleichwertige Alternative, sondern immer nur die zweitbeste Option. Gegen Freihandelsabkommen lassen sich folgende Nachteile ins Feld führen:

– Durch die Vielzahl unterschiedlichster Abkommen (sog. „Spaghetti-Schüssel“) erhöhen sich die Transaktionskosten für die Volkswirtschaften und die Unternehmen deutlich, da sie sich mit sehr unterschiedlichen Regelungen arrangieren müssen. Insbesondere für kleine und mittlere Volkswirtschaften und Unternehmen werden dadurch hohe Hürden für die Beteiligung am internationalen Handel aufgebaut.

– Die Existenz vieler verschiedener bilateraler Abkommen ermöglicht den beteiligten Staaten zwar einen besseren gegenseitigen Marktzugang, führt jedoch mittel- und langfristig zu einer Schwächung des multilateralen Handelssystems, da die Anreize für jedes einzelne Land sinken, einen allgemein erleichterten Marktzugang zu erhalten (Präferenzenerosion).

– Potenziell werden die Entwicklungsländer benachteiligt, weil sie als Vertragspartner weniger attraktiv sind.

Bei anhaltendem Stillstand oder nur geringen Fortschritten im multilateralen System steht die Europäische Union jedoch vor einem Dilemma. Entweder kann sie mittels bilateraler Freihandelsabkommen ihre kurzfristigen Interessen durchzusetzen. Damit wäre jedoch eine Schwächung des multilateralen Weges verbunden. Andererseits kann sie auf die Aushandlung und den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen verzichten. Dies könnte kurzfristige Nachteile sich bringen, würde jedoch langfristig die WTO stärken, die auf Dauer den Interessen der Union besser gerecht wird.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, einen reaktiven, aber ambitionierten Ansatz zu verfolgen: So sollten nur Freihandelsabkommen mit den Staaten oder den Staatengruppen ausgehandelt und abgeschlossen werden, in denen unsere Wettbewerber bereits eigene Freihandelsabkommen verhandelt oder abgeschlossen haben und folglich den Unternehmen in Europa Wettbewerbsnachteile drohen. Gleichzeitig sollten diese Freihandelsabkommen jedoch Bereiche abdecken, die über den Standard der WTO hinausreichen und so für die Fortentwicklung der WTO neue Wege eröffnen. Die Vereinbarkeit mit den einschlägigen WTO-Regeln muss eine Voraussetzung für den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen sein. Hierzu gehört auch, dass nach Möglichkeiten gesucht werden muss, möglichst viele Inhalte der bilateralen Verträge mittels in plurilateralen Vereinbarungen festgelegten Standards zu binden. Hierfür bietet sich beispielsweise der Bereich der Ursprungsregeln an.

Das Europäische Parlament muss in die Mandatserteilung und die Begleitung der Verhandlungen eingebunden werden. Für den Fall, dass unsere Vertragspartner ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen, sollte die Aussetzung des Vertrages oder bestimmter Teile auf Initiative des Europäischen Parlaments in den Abkommen festgelegt werden.

Die europäischen Positionen besser durchsetzen

Im multilateralen System wie bei den bilateralen Verhandlungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, europäische Interessen wirksam durchzusetzen. Daher sollten im Vorfeld durch das Europäische Parlament und den Rat genaue Ziele definiert werden und bei der Verhandlungsführung dann auch darauf geachtet werden, gleichwertige Konzessionen für unsere Angebote zu erhalten. Die Europäische Union als heute noch größter Handelsblock der Welt muss genauer darauf achten, eigene Interessen nicht ohne vergleichbare Zugeständnisse der Wettbewerber aufzugeben.

Die Handelspolitik der Europäischen Union muss auf ihre eigenen Ziele ausgerichtet sein und darf nicht durch sachfremde politische Erwägungen beeinflusst werden. Berechtigte Anliegen anderer Politikbereiche sollten in speziellen Verhandlungen verfolgt werden, deren Ergebnisse dann mit Verhandlungsergebnissen der Handelspolitik zusammengeführt werden können. Eine Geiselnahme der Handelspolitik für den Versuch der Durchsetzung anderer Politiken auf Kosten der europäischen Handelsinteressen ist abzulehnen.

Bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union und Schaffung eines globalen Rahmens

Der im Rahmen der Lissabon-Agenda angestoßene Prozess der besseren Rechtssetzung und der Reduzierung des Regelungsbestandes würde bei erfolgreicher Umsetzung auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern. In diesem Zusammenhang muss endlich mehr auf die Kohärenz zwischen internen und externen Politiken geachtet werden. Die Erfahrung zeigt, dass bei der Einigung auf europäische Standards diese oftmals zum Referenzmodell für Lösungen bei unseren Handelspartnern werden. Daher ist auch im Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit eine möglichst umfassende Einigung auf europäische Standards notwendig. Bei der Schaffung europäischer Regelungen und Standards sollten die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext immer Berücksichtigung finden. Zudem sollte vorab immer geprüft werden, welche Standards bei den Handelspartnern der Union gelten und inwieweit eine Übernahme bewährter Methoden oder aber eine kompatible europäische Lösung möglich sind. Globale Standards sollten am besten auf multilateralem Weg, zumindest nach Möglichkeit aber plurilateral vereinbart werden.

Geistiges Eigentum wirksam schützen

Es wird geschätzt, dass durch Produktpiraterie ein Schaden in Höhe von bis 659 Milliarden Euro bzw. 5 – 9 % des Welthandels(4) entsteht. Europäische Unternehmen sind in besonderem Maße betroffen. Daher sind sowohl multilateral als auch bilateral eine konsequente Durchsetzung und vor allem Implementierung von Rechten am geistigen Eigentum geboten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen aber ihre bisherigen Anstrengungen intensivieren.

Verbesserten Marktzugang für Unternehmen aus der Union erreichen

Die Europäische Union hat einen der offensten Märkte weltweit. Leider sehen sich die Unternehmen aus der Union oftmals nicht nur tarifären, sondern vermehrt nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber. Während in vergangenen Handelsrunden vielfach Maßnahmen zum Abbau von Zöllen im Vordergrund standen, müssen jetzt verstärkt die nicht-tarifären Handelsschranken in den Vordergrund gerückt werden.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden zahlreiche sicherheitsrelevante Maßnahmen eingeführt, die oftmals für die betroffenen Unternehmen mit großen Belastungen verbunden sind und die Handelsströme hemmen. Hier muss auf eine neue Verhältnismäßigkeit hingewirkt werden, die einen Ausgleich zwischen berechtigten Sicherheitsanliegen und Handelsinteressen schafft. Vermeintliche Sicherheitsbestimmungen dürfen nicht zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen des 21. Jahrhunderts werden.

Märkte im öffentlichen Beschaffungswesen öffnen

Mit ihrer relativen Offenheit im Bereich der Märkte des öffentlichen Beschaffungswesens genießt die Union jedoch im internationalen Vergleich einen relativen Sonderstatus. Um eine Gegenseitigkeit der Marktöffnung bei den Handelspartnern zu erreichen, sollten die Verhandlungen intensiviert werden. In diesem Bereich gibt es zur Strategie der Kommission, gegebenenfalls reziproke Zugangsbeschränkungen einzuführen, keine Alternative. Es sollten jedoch überzogene Forderungen vermieden werden, die dazu missbraucht werden könnten, die Beschaffungsmärkte in Europa im protektionistischen Sinne zu schließen. Ziel muss es sein, dass die anderen Volkswirtschaften ihre Märkte öffnen.

Die Wirksamkeit der Handelsschutzinstrumente erhalten

Im Kontext wachsender Liberalisierung ist es für die Europäische Union unabdingbar, sich gegen unfaire Handelspraktiken kurzfristig und wirksam zur Wehr zu setzen. Die Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union haben sich im Kampf gegen Dumping und einige Subventionen grundsätzlich bewährt. Es muss eine klare Unterscheidung zwischen wettbewerbschädigendem, monopolisierenden Dumping und wettbewerbskonformen Formen des Preisdumpings getroffen werden. Nur wettbewerbsschädigendes Dumping sollte mit Anti-Dumping-Maßnahmen belegt werden. Kann eine solche Praxis bewiesen werden und liegt ein Schaden für europäische Unternehmen vor, müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Auf WTO-Ebene finden derzeit Verhandlungen über die Handelsschutzinstrumente statt, der mit dem entsprechenden Grünbuch(5) eingeleitete Diskussionsprozess setzt daher zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ein. Er sollte sich vor allem mit der Reform der Verfahren befassen und zum Ziel haben, eine objektive Bewertung und Entscheidungsfindung zu erreichen, die von politischen Erwägungen möglichst frei sein sollte. Da die Europäische Union im Vergleich mit unseren Wettbewerbern über vergleichbar liberale Handelsschutzmechanismen verfügt, sollte von einer weiteren Lockerung der Anwendungsbestimmungen abgesehen werden.

Den institutionellen Rahmen reformieren

Die Handelspolitik der Europäischen Union hat weit reichenden Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlamentes notwendig, um die demokratische Legitimation der Entscheidungen zu stärken.

Wichtige Fragen wie Handelsabkommen, die sich auf die internen Politiken auswirken, oder Regelungen im Bereich der Handelsschutzinstrumente sollten in das Mitentscheidungsverfahren überführt werden, wie es auch im Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgesehen ist.