Presseschau

Brüssel droht und handelt 26.7.2017 Die EU-Kommission droht Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Das Verfahren werde sofort ausgelöst, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.
Caspary: Martin Schulz ein Sonnenkönig 20.7.2017 Er ist keiner, der in Europa ganz vorne steht, vor den Fernsehkameras der Welt. Er ist einer, der in Straßburg oder in Brüssel im Hintergrund arbeitet, lieber die Strippen zieht – und das führt den CDU-Europa-Abgeordneten Daniel Caspary auch schon mal ins Weiße Haus nach Washington.
Die EU in der Zwickmühle 19.7.2017 Die EU-Kommission befasst sich heute mit Blick auf die geplante Justizreform in Polen mit dem Zustand des Rechtsstaats in dem Land. Sie ist in einer Zwickmühle: Zum einen zwingt die neue Entwicklung in Warschau sie zum Handeln, zum anderen drohen harte Maßnahmen, wie Sanktionen etwa, zu scheitern.
Macron, Muster-Europäer a. D. 12.7.2017 Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.
Movers and Shakers 10.7.2017 „Daniel CASPARY was appointed as Chair of the CDU-CSU delegation in the European Parliament. (…)“