Bekämpfung des Handels mit Frauen und Mädchen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in der EU

In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2016 stellte die Kommission fest, dass 76% der registrierten Opfer Frauen und mindestens 15% Kinder waren. Die meisten der registrierten Opfer waren EU-Bürger, wobei 65% aus Rumänien, Bulgarien, den Niederlanden, Ungarn und Polen stammten. Der Handel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung ist (mit 67% der registrierten Opfer) nach wie vor die am weitesten verbreitete Form des Menschenhandels – gefolgt vom Handel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft (21%).

Mehrere Mitgliedstaaten haben von einem Anstieg beim Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft berichtet (21% aller registrierten Opfer). Dem Bericht zufolge ist die Landwirtschaft eine der Branchen mit hohem Risiko, was durch die jüngsten Berichte über Fälle rumänischer Frauen, die in Italien zu Opfern von Menschenhandel wurden, deutlich wird. Die fünf Nicht-EU-Länder mit den meisten registrierten Opfern waren Albanien, China, Marokko, Nigeria und Vietnam. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNICEF haben von einem dramatischen Anstieg der Anzahl von nigerianischen Frauen und Mädchen berichtet, die zu Opfern von Menschenhandel geworden sind; 50% davon waren unbegleitete Minderjährige, und 80% der Frauen, die zu Opfern wurden, wurden sexuell ausgebeutet.

Die EU hat mit der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und zur strafrechtlichen Verfolgung der Menschenhändler sowie zur Einsetzung nationaler, auf den Menschenhandel spezialisierter Strafverfolgungseinheiten und zur Schaffung europaweiter Ermittlungsgruppen zur strafrechtlichen Verfolgung von grenzüberschreitenden Fällen von Menschenhandel ergriffen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte der Opfer sowie die Richtlinie 2014/36/EU über Saisonarbeitnehmer einhalten. Artikel 5 der EU-Charta der Grundrechte untersagt darüber hinaus die Sklaverei und die Zwangsarbeit, und in Artikel 31 ist festgelegt, dass alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen“ haben.

Wie bewertet die Kommission im Zusammenhang mit den Berichten über schwerwiegende Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie von sexueller Ausbeutung in den verschiedenen betroffenen Branchen die Einhaltung seitens der Mitgliedstaaten der oben genannten Richtlinien sowie ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern und die Durchführung von Inspektionen zur Ermittlung von Fällen von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie in Bezug auf ihre Verpflichtung, die Opfer zu schützen, Rechtsbehelfsmechanismen einzurichten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinien nicht einhalten?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Kommission, um der Geschlechterdimension des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung der Arbeitskraft Rechnung zu tragen? Welche Ressourcen wurden vor dem Hintergrund der Anzahl an gemeldeten Fällen sowie der betroffenen Branchen konkret im Hinblick auf die Geschlechterdimension bereitgestellt, damit das Problem wirksam bekämpft werden kann?

Welche Ermittlungen wurden gezielt in Bezug auf die Länder angestellt, in denen sexuelle Ausbeutung und die Ausbeutung der Arbeitskraft am weitesten verbreitet sind?

Erfasst die Kommission – auf der Grundlage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Datenmeldung – aufgeschlüsselte Daten zu Frauen, die in der EU zu Opfern von Ausbeutung der Arbeitskraft bzw. von sexueller Ausbeutung werden? Wann wird die Kommission ihre Strategie für die Zeit nach 2016 vorlegen?