Die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014-2021

Nach der Auferlegung von norwegischen Wertzollsätzen in Höhe von 277 % auf bestimmte Käsesorten, 429 % auf Lammfleisch und 344 % auf Rindfleisch im Jahr 2013 forderte das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 auf, „Verhandlungen mit den Staatsorganen Norwegens aufzunehmen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gelangen“. Des Weiteren forderte das Parlament die Kommission auf, „mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, falls Norwegen sich weigert, seine Entscheidung rückgängig zu machen“, was es nicht getan hat. Ferner forderte das Parlament die Kommission auf, „die Möglichkeit zu prüfen, im Falle mangelnder Kooperationsbereitschaft weitere Schritte mit dem Ziel der Rücknahme der Maßnahmen vorzuschlagen“.

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen über die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 sowie über das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014–2021:

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gelangen?

2. Welche konkreten Anforderungen und Maßnahmen hat die Kommission festgelegt, um gegen die norwegischen Wertzollsätze vorzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Verhandlungen über den EWR und das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch? Und vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend ist?

Antwort

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission: Die Kommissiondienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst haben alle geeigneten Schritte unternommen, um in Bezug auf die Änderungen, die zum 1. Januar 2013 in Bezug auf die norwegischen Zölle auf bestimmte Käsesorten, Lamm- und Rindfleischerzeugnisse eingeführt wurden, Abhilfe zu schaffen. Hierzu haben zahlreiche technische Sitzungen stattgefunden, und die Frage wurde auf hochrangigen Treffen unter anderem auf höchster politischer Ebene angesprochen. Das Ziel – wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern vom 16. Dezember 2014 dargelegt – ist nach wie vor, im Handel mit Norwegen eine weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erreichen, und dass die 2013 eingeführten Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Im Februar 2015 wurde im Rahmen der Anwendung von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Der EWR-Rat hat die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte begrüßt und die Parteien aufgefordert, ihre Bemühungen um weitere Fortschritte aktiv fortzusetzen. Am 25. Mai 2016 hat der EWR-Rat außerdem die am 3. Mai 2016 erfolgte Unterzeichnung der Abkommen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus und einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie der Protokolle über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der EU begrüßt.