Die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014-2021

Nach der Auferlegung von norwegischen Wertzollsätzen in Höhe von 277 % auf bestimmte Käsesorten, 429 % auf Lammfleisch und 344 % auf Rindfleisch im Jahr 2013 forderte das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 auf, „Verhandlungen mit den Staatsorganen Norwegens aufzunehmen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gelangen“. Des Weiteren forderte das Parlament die Kommission auf, „mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, falls Norwegen sich weigert, seine Entscheidung rückgängig zu machen“, was es nicht getan hat. Ferner forderte das Parlament die Kommission auf, „die Möglichkeit zu prüfen, im Falle mangelnder Kooperationsbereitschaft weitere Schritte mit dem Ziel der Rücknahme der Maßnahmen vorzuschlagen“.

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen über die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 sowie über das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014–2021:

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gelangen?

2. Welche konkreten Anforderungen und Maßnahmen hat die Kommission festgelegt, um gegen die norwegischen Wertzollsätze vorzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Verhandlungen über den EWR und das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch? Und vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend ist?