EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm „Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments

Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten. Anstatt bestehende Strukturen für die Förderung des Handels und die Unterstützung von Unternehmen zu ergänzen, drohen diese EU-Programme, den bestehenden Markt für Unternehmensförderung zu verzerren.

1. Wird die Kommission das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ dahingehend korrigieren, dass sie gegenüber vergleichbaren Maßnahmen der Handels- und Unternehmensförderung der Mitgliedstaaten und Regionen einen echten Mehrwert bringen, das heißt Parallelstrukturen und Marktverzerrungen unterbunden sowie EU-Mittel nicht länger verschwendet werden?

2. Beabsichtigt die Kommission, die Festkosten (mehr als 80 %), die der private Auftragnehmer – ein multinationales Beratungsunternehmen – pro Geschäftsreise beanspruchen kann, deutlich zu senken?

3. Ist bei künftigen EU-Programmen eine Zusammenarbeit mit nationalen Organisationen der Unternehmensförderung geplant, und wird das Finanzierungsmodell dahingehend geändert werden, dass die Mittel für Tätigkeiten dieser Organisationen aufgestockt werden?