EU-Subventionen an das irische Agrarministerium und die daraus resultierende Unterstützung für den zweifelhaften Verkauf von Greyhounds nach China

Das irische Agrarministerium erhält im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik finanzielle Beihilfen. Bezüglich der Verwendung dieser Gelder stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission bekannt, dass diese EU-Subventionen u. a. dem Irish Greyhound Board zugutekommen, welches Greyhounds nach China verkauft und damit Hunderennen unterstützt, bei denen, verglichen mit europäischen Standards, wenig bis keine Tierschutzregeln eingehalten werden?

2. Sieht die Kommission diesen Sachverhalt als ein Problem an?

3. Welche Pläne gedenkt die Kommission zu verfolgen, um die finanzielle Unterstützung tierschutzrechtlich fragwürdiger Verkäufe von Greyhounds nach China zu beenden?

Antwort

Antwort von Herrn Hogan im Namen der Kommission: Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass weder im irischen Programm 2014-2020 zur Entwicklung des ländlichen Raums noch in den damit zusammenhängenden lokalen Entwicklungsstrategien im Rahmen von Leader(1) von Beihilfen zur Windhundzucht die Rede ist. Was Direktbeihilfen betrifft, so sind diese zumeist von der Erzeugung abgekoppelt, was bedeutet, dass sie nicht auf einen bestimmten Sektor abzielen und die Entscheidung darüber, ob und wie produziert wird, den EU-Landwirten überlassen wird. Die Begünstigten dieser Beihilfen unterliegen jedoch der Cross-Compliance und riskieren Strafzahlungen in Höhe ihrer Beihilfe, wenn sie bestimmte grundlegende Vorschriften, etwa zum Umwelt‐ oder Tierschutz oder zum Wohlergehen der Tiere, nicht beachten. Hunde gehören allerdings nicht zu den Tieren, die unter die Cross-Compliance fallen, da sich diese auf Kälber, Schweine und andere landwirtschaftliche Nutztiere beschränkt. Für die Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Folglich werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Windhundzucht in Irland oder dem Verkauf der Tiere in Drittländer unterstützt.