EU will China von CO2-Abgabe auf Flüge befreien

Im Handelsblatt Nr. 108 vom 6.6.2011 war zu lesen, dass die EU im Streit über die geplanten Kohlendioxid-Abgaben China einen Kompromissvorschlag angeboten hat. China könne laut einem Brief der EU‑Kommission an die chinesische Luftfahrtvereinigung von den Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid befreit werden. Dafür muss China allerdings selbst Maßnahmen ergreifen, um Auswirkungen der Flüge auf das Klima zu beschränken.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Befreiung?

2. Zu welchen Wettbewerbsverzerrungen kommt es deshalb auf den betroffenen Flugstrecken?

3. Wie möchte die Kommission Wettbewerbsverzerrungen für europäische Airlines verhindern?

4. Welche Zahlungen erlässt die Kommission den chinesischen Fluglinien durchschnittlich
– pro Flug,
– pro Tag,
– pro Woche,
– pro Monat,
– pro Jahr?

Antwort

Die Kommission hatte im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) eine Reihe von Kontakten mit chinesischen Beamten. Derzeit gibt es mit China keine Vereinbarung, nach der der Geltungsbereich der Rechtsvorschriften in irgendeiner Weise geändert werden soll.Erlässt ein Drittland eigene Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, so können gemäß den EU-EHS-Rechtsvorschriften Flüge aus dem betreffenden Drittland vom Geltungsbereich des EU-EHS ausgenommen werden, um Überschneidungen und Doppelungen zu vermeiden. Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG(1) sieht die Möglichkeit einer „optimalen Wechselwirkung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Maßnahmen des Drittlandes“ vor.Werden mit einem Drittland gleichwertige Maßnahmen vereinbart, so kann die Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie über das Ausschussverfahren Änderungen erlassen, um Flüge aus dem betreffenden Drittland vom EU-EHS auszunehmen.Die Freistellung ankommender Flüge würde gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen für alle Luftfahrtunternehmen (auch für europäische) gelten, die solche Flüge betreiben.In der Richtlinie sind keine Zahlungen von Luftfahrtunternehmen vorgeschrieben, so dass im Falle einer derartigen Vereinbarung keine Zahlungen zu erlassen wären. Sollten ankommende Flüge aus China aus dem EHS ausgenommen werden, so wären alle (europäische und chinesische) Luftfahrtunternehmen, die solche Flüge betreiben, von der Abgabe von Emissionszertifikate für die CO2-Emissionen aus diesen Flügen befreit.(1)Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 275 vom 25.10.2003.