Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Aus der von Kommissionsmitglied Mimica am 3. Oktober 2016 gegebenen Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005538/2016 geht hervor, dass mit den an Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU gefördert werden muss. Dies gilt dementsprechend auch für die außenhandelspolitischen Ziele der EU, die im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Handel liegen. Kann die Kommission zu diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
1. Hat die Generaldirektion Handel Anhaltspunkte dafür, dass aus ihrem Budget NRO bezuschusst werden, die sich gegen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU, insbesondere auch der außenpolitischen Ziele, wie sie z. B. in der von der Kommission im Oktober 2015 veröffentlichten Strategie „Handel für alle — neue Handels‐ und Investitionsstrategie der EU“ dargestellt wird, richten?
2. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Budget anderer Generaldirektionen NRO bezuschusst werden, die sich gegen die außenhandelspolitischen Ziele der EU richten?
3. Wenn es solche Anhaltspunkte gibt, um welche NRO und/oder Programme und um Zuwendungen in welcher Höhe handelt es sich?