Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im März 2010 aufgenommen. Im Oktober 2014 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen ab. Am 4. März 2015 beschloss die Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der EU für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Singapur zu ersuchen. Mit dem Gutachten (16. Mai 2017) sorgt der Gerichtshof für Klarheit, da er erklärt, dass die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für fast alle Bestimmungen des Freihandelsabkommens EU-Singapur verfügt. Angesichts der Notwendigkeit, innerhalb einer angemessenen Frist konkrete Verhandlungsergebnisse zu erzielen, eröffnet die Entscheidung neue Möglichkeiten und politische Optionen, die umgesetzt werden sollten.

1. Wie wird sich das Gutachten des EuGH zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Gutachten 2/15) der Kommission zufolge auf künftige Verhandlungsmandate für Handelsabkommen und die entsprechenden Ratifizierungsverfahren auswirken?

2. Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass bei künftigen Verhandlungsmandaten eindeutig zwischen ausschließlichen Zuständigkeiten der EU und geteilten Zuständigkeiten unterschieden wird?

3. Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass bei den Ratifizierungsverfahren zukünftiger Handelsabkommen der dem Gutachten des EuGH zu entnehmenden Verteilung der Zuständigkeiten Rechnung getragen wird?