Handel mit Rohstoffen im Rahmen der Strategie Europa 2020

In seiner Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (2010/2152(INI)), forderte das Parlament die Kommission auf, bei Rohstoffen eine kohärente, nachhaltige, umfassende und politikbereichsübergreifende Handelspolitik zu betreiben, mit dem Ziel, unfairen Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrsteuern und sogenannten Preisdifferenzierungssystemen auf multilateraler und bilateraler Ebene vorzubeugen und diese abzuschaffen.

Das Parlament stellte jedoch in der gleichen Entschließung auch fest, dass Ausfuhrbeschränkungen unter bestimmten Umständen als wichtig angesehen werden können, um die Verwirklichung von Entwicklungszielen, den Umweltschutz oder die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen in ärmeren Entwicklungsländern wie den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern zu fördern, daher forderte das Parlament die Kommission auf, die Rohstofflieferanten zu diversifizieren und in diesem Bereich bilaterale Abkommen mit langer Laufzeit mit anderen Ländern als China zu schließen.

Es wäre interessant zu erfahren, was in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht wurde. In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wurden seitens der Kommission Maßnahmen ergriffen, um oben genannte unfaire Handelspraktiken auf multilateraler und bilateraler Ebene vorzubeugen und diese abzuschaffen, wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden seit der Entschließung bilaterale Abkommen im Bereich der Rohstoffe abgeschlossen, wenn ja mit welchen Ländern? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission Seit der Frage des Herrn Abgeordneten nach den Bestimmungen zu Rohstoffen der EU-Handelsabkommen seit September 2011 hat die Kommission ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine fertiggestellt. Dieses sieht unter anderem vor, dass für Waren, die zur Zeit der Verhandlungen keinen Ausfuhrzöllen unterlagen, auch nach dem Inkrafttreten keine solchen Zölle eingeführt werden dürfen. Für eine begrenzte Zahl von Waren, für die damals Ausfuhrzölle galten, wurde ein Mechanismus zur stufenweisen Abschaffung vereinbart. Zudem wurden ein Verbot von Doppelpreissystemen sowie Regelungen für die Vergabe von Lizenzen und Genehmigungen im Bergbau sowie im Erdöl- und Erdgassektor ausgehandelt. Dieses Freihandelsabkommen kann nur gleichzeitig mit dem Gesamt‑Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen werden. Mit Kanada, Indien, Malaysia und dem Mercosur laufen derzeit Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die auch Bestimmungen zu Rohstoffen enthalten. Mit Singapur wurden gute Fortschritte erzielt, da das Land eine horizontale Bestimmung über die Abschaffung von Ausfuhrzöllen akzeptiert hat. Auf multilateraler Ebene wurden 2011 die Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen. Russland hatte sich dabei verpflichtet, zum Zeitpunkt der Aufnahme in die WTO oder im Verlauf eines Übergangszeitraums sämtliche Ausfuhrzölle auf über 700 Zolltarifpositionen abzuschaffen und/oder zu deckeln, wobei hauptsächlich Rohstoffe (Fisch, Gas- und Ölerzeugnisse, Kunststoffe, Häute und Felle, Edelsteine und -metalle sowie unedle Metalle) betroffen sind. Bei bestimmten Holzerzeugnissen erfolgt die Anwendung reduzierter Ausfuhrzölle über Kontingente, welche Gegenstand einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Schaffung eines Systems für die EU-seitige Verwaltung der russischen Ausfuhrzollkontingente sind. Die Verhandlungen über den WTO-Beitritt von Kasachstan und Tadschikistan, bei denen es auch um Bestimmungen über Rohstoffe geht, dauern noch an.