Menschenrechtliche Bedenken hinsichtlich des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien weisen aktuelle Untersuchungen auf negative Auswirkungen eines möglichen Abkommens für die menschenrechtliche Situation in Indien hin, insbesondere auf das Recht auf Nahrung. Nach den Einschätzungen der Untersuchungen könnte die Lebensgrundlage von indischen Kleinbauern im Bereich der Milchproduktion und Geflügelzucht durch die Marktöffnung und die Reduzierung von Zöllen gefährdet sein.

Außerdem wird befürchtet, dass ein Großteil der indischen Straßenverkäufer durch die Marktöffnung für Einzelhändler aus der Europäischen Union ihre Einkommensquelle verlieren würde. Hinzukommend könnte das Freihandelsabkommen den Untersuchungen zu Folge ein Hindernis für die anstehende Landreform in Indien darstellen. Als bedenklich werden in diesem Zusammenhang vor allem der erhöhte Investitionsschutz, das Prinzip der fairen und gerechten Behandlung und die Abschirmungsklausel gesehen.

1. Teilt die Kommission die oben genannten Bedenken? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

2. Inwieweit spielen die genannten Gesichtspunkte bei den Verhandlungen eine Rolle?

3. Inwieweit nimmt die EU bei den Verhandlungen auf diese Bedenken Rücksicht?

4. Inwieweit berücksichtigt die indische Verhandlungsseite diese Bedenken?

5. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bezüglich der Nachhaltigkeitskapitel?