Missbrauch von bei der Eintragung in ein Handelsregister online veröffentlichten Daten von Unternehmen durch nichtzertifizierte Registerbetreiber

Aufgrund der entsprechenden EU-Rechtsvorschriften sind nationale Registerstellen dazu verpflichtet, Daten von Unternehmen unmittelbar nach der Änderung des Eintrags oder der Neueintragung im Handelsregister zu veröffentlichen. Das hat in Deutschland zur Folge, dass bereits vor der offiziellen Benachrichtigung des Unternehmens über den neuen oder geänderten Eintrag durch das Registergericht auf dem Postweg der neue oder geänderte Datensatz des Unternehmens online abrufbar ist. Dies machen sich häufig Betreiber nichtoffizieller Register zunutze, um Firmen Angebote für kostenpflichtige Datenbankeintragungen zukommen zu lassen, die diese dann zeitgleich oder sogar vor der offiziellen Benachrichtigung des Registergerichts erreichen. Diese Angebote ähneln in ihrer Aufmachung dem offiziellen Benachrichtigungsschreiben der Registerstelle, so dass bei den Adressaten oftmals der Eindruck entsteht, es handele sich um die offizielle Benachrichtigung mit entsprechendem Gebührenbescheid, und sie in diesem Glauben den Rechnungsbetrag begleichen. Der Gewinn der Registerbetreiber liegt hierbei aufgrund der überhöhten Rechnungsforderungen weit über dem Nutzen der Unternehmen.

— Ist sich die Kommission dieser Problematik bewusst?

— Welche Lösungsansätze sind gegebenenfalls von der Kommission bereits unternommen worden, um den Schutz von Unternehmen vor diesem Datenmissbrauch durch Dritte zu gewähren?

— Gibt es seitens der Kommission gegebenenfalls Untersuchungen darüber, welches Ausmaß die Schadenshöhe von Unternehmen durch solchen Missbrauch der Daten erreicht?

— Existiert dieses Problem im gleichen Ausmaß auch in anderen EU‑Mitgliedstaaten?

Antwort

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission: Ziel des EU-Gesellschaftsrechts im Bereich der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister ist der Schutz der Interessen von den Aktionären, Gläubigern und anderen Geschäftspartnern (Art. 50 Abs. 2 Buchst. g AEUV). Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(1), beschäftigt sich unter anderem mit der Eintragung von Unternehmen, während die Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie (Richtlinie 89/666/EWG)(2) die Offenlegung von Zweigniederlassungen regelt. Die Richtlinien sichern ein Mindestmaß an Markttransparenz in ganz Europa, indem sie vorschreiben, dass bestimmte Unternehmensdaten und ‑unterlagen in dem Register offengelegt werden müssen. Informationen wie Name und Anschrift des Unternehmens, Identität der Geschäftsführer, Grundkapital sowie Satzungen und Abschlüsse sind für Verbraucher, Gläubiger und Geschäftspartner unverzichtbar.Was die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten betrifft, so sieht die Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie die Offenlegung von grundlegenden Unternehmensdaten und ‑unterlagen in dem Land, in dem die Zweigniederlassung registriert ist, vor. Dementsprechend ist das Unternehmen, das durch eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Registrierung tätig ist, verpflichtet, ausreichende Information für Gläubiger und andere Geschäftspartner zur Verfügung zu stellen, üblicherweise in der Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem sich die Zweigniederlassung befindet. Am 24. Februar 2011 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Verknüpfung dieser Register(3) an, um so die Transparenz zu erhöhen und die Unternehmensinformationen zugänglicher zu machen. Abschließend enthält der gemeinschaftliche Besitzstand zum Gesellschaftsrecht diverse Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der Eintragung von Unternehmen und der Offenlegung ausländischer Zweigniederlassungen. Doch bei den gestellten Fragen scheint es eher um irreführende Praktiken von sogenannten „Adressbuchfirmen“ zu gehen. Dieser Aspekt wird nicht durch das EU-Gesellschaftsrecht geregelt. Die relevantere EU-Gesetzgebung scheint hier eher die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (Richtlinie 2006/114/EG)(4) und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG)(5) zu sein. Allerdings wurde für das Parlament im Oktober 2008 eine aufschlussreiche Studie durchgeführt, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt: „Irreführende Praktiken von ‚Adressbuchfirmen‘ im Kontext aktueller und künftiger Binnenmarktvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und KMU“ (IP/A/IMCO/FWC/2006-058/LOT4/C1/SC6)(6). Sie legt das Vorkommen entsprechender Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten detailliert dar. Die Studie zeigt beispielsweise, dass sich die Gesamtzahl der dokumentierten Beschwerden und Anfragen im Zeitraum von 2003 bis Mitte 2008 auf 13 498 belief. Den Daten zufolge verzeichnen einige Mitgliedstaaten mehr Beschwerden als andere. Die meisten Beschwerden und Umfragen im Zeitraum 2003 bis Mitte 2008 wurden im Vereinigten Königreich (2 821), in Belgien (2 738), den Niederlanden (2 687), Tschechien (1 331), Österreich (1 066) und Spanien (767) registriert. Deutschland folgt auf dem siebten Platz mit 727 registrierten Beschwerden im oben genannten Zeitraum.(1) Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11). (2) Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36). (3) KOM(2011)79 endg. (4) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). (5) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22). (6) http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?language=en&file=22748