Zusammenlegung polnischer Gemeinden

Über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hinaus verbindet Deutschland und Polen ein besonderes und enges Verhältnis. In letzter Zeit hat es jedoch Ereignisse gegeben, die die Fragesteller zur Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis veranlassen. So wurde mit Jahresbeginn die Eingemeindung mehrerer Gemeinden in der Nachbarschaft von Oppeln/Opole wirksam. In einigen dieser Gemeinden betrug der Anteil der deutschen Minderheit über 20 Prozent. Bekennen sich 20 Prozent der Einwohner zur deutschen Minderheit, können die Gemeinden u. a. den Gemeindenamen zweisprachig ausweisen und verwenden; zudem stehen der deutschen Minderheit die Bezuschussung bilingualer Schulen, Deutsch als Amtssprache, sowie Sitze in den Gemeinderäten zu. Mit der Eingemeindung nach Oppeln sinkt der Anteil der deutschen Minderheit an der Gesamtbevölkerung auf weit unter 20 Prozent, wodurch viele dieser Rechte eingebüßt werden.

1. Sieht die Kommission solche Praxis als eine Missachtung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags und/oder des Grundsatzes des Schutzes von Minderheiten?

2. Sieht die Kommission in dieser Sache Handlungsbedarf?