Zusammenlegung polnischer Gemeinden

Über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hinaus verbindet Deutschland und Polen ein besonderes und enges Verhältnis. In letzter Zeit hat es jedoch Ereignisse gegeben, die die Fragesteller zur Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis veranlassen. So wurde mit Jahresbeginn die Eingemeindung mehrerer Gemeinden in der Nachbarschaft von Oppeln/Opole wirksam. In einigen dieser Gemeinden betrug der Anteil der deutschen Minderheit über 20 Prozent. Bekennen sich 20 Prozent der Einwohner zur deutschen Minderheit, können die Gemeinden u. a. den Gemeindenamen zweisprachig ausweisen und verwenden; zudem stehen der deutschen Minderheit die Bezuschussung bilingualer Schulen, Deutsch als Amtssprache, sowie Sitze in den Gemeinderäten zu. Mit der Eingemeindung nach Oppeln sinkt der Anteil der deutschen Minderheit an der Gesamtbevölkerung auf weit unter 20 Prozent, wodurch viele dieser Rechte eingebüßt werden.

1. Sieht die Kommission solche Praxis als eine Missachtung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags und/oder des Grundsatzes des Schutzes von Minderheiten?

2. Sieht die Kommission in dieser Sache Handlungsbedarf?

Antwort

Antwort von Frau Jourová im Namen der Kommission: Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-009555/2016 dargelegt hat, ist die Achtung der Rechte von Minderheiten einer der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Außerdem sind Diskriminierungen unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten. Allerdings gelten die Bestimmungen der Grundrechte-Charta gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Charta für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Rechts der Union. In der Angelegenheit, auf die sich die Damen und Herren Abgeordneten beziehen, führte Polen nicht das Unionsrecht durch. Zudem achtet die Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.