ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus,

– unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016 und die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015,

– unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus vom 13. September 2016 zu der unlängst in Belarus abgehaltenen Parlamentswahl,

– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Diensts vom 12. September 2016 zu der Parlamentswahl in Belarus,

– unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 12. September 2016 zu der Parlamentswahl in Belarus,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus, insbesondere jene vom 16. Februar 2016 im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen gegen 170 Personen und drei belarussische Unternehmen,

– unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Volkspartei vom 15. September 2016 zu der unlängst in Belarus abgehaltenen Parlamentswahl,

– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. September 2016 zu der Parlamentswahl in Belarus,

– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der OSZE vom 28. Januar 2016 über die Präsidentschaftswahl in Belarus vom 11. Oktober 2015,

– unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen der Staatsorgane von Belarus, einige der im Anschluss an die Präsidentschaftswahl 2015 abgegebenen Empfehlungen des BDIMR der OSZE würden im Vorfeld der Parlamentswahl 2016 umgesetzt,

– unter Hinweis auf die Freilassung von sechs politischen Gefangenen durch die belarussischen Stellen am 22. August 2015 und die anschließende Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglieds der Kommission, Johannes Hahn, vom 22. August 2015 zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das BDIMR der OSZE in seinem Abschlussbericht über die Präsidentschaftswahl 2015 in Belarus gemeinsam mit der Venedig-Kommission des Europarats eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet hat, die Belarus bis zur Parlamentswahl 2016 umsetzen sollte;

B. in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus zu dem Zweck, bessere Beziehungen zum Westen aufzubauen, den Parteien der demokratischen Opposition eine einfachere Registrierung als für die vorherigen Wahlen ermöglicht und ausländischen Beobachtern einen besseren Zugang zur Stimmauszählung gewährt haben;

C. in der Erwägung, dass laut der Bewertung des BDIMR der OSZE die Parlamentswahl 2016 effizient organisiert war, aber nach wie vor mehrere seit langer Zeit bestehende systembedingte Mängel aufwies, beispielsweise Einschränkungen im Rechtsrahmen in Bezug auf die politischen Rechte und Grundfreiheiten; in der Erwägung, dass es bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen und deren Erfassung zahlreiche Verfahrensmängel gab und an Transparenz mangelte;

D. in der Erwägung, dass erstmals seit 20 Jahren wieder eine demokratische Opposition im Parlament von Belarus vertreten ist;

E. in der Erwägung, dass in Belarus seit 1994 keine freien und fairen Wahlen gemäß einem Wahlgesetz im Einklang mit den international anerkannten Normen des BDIMR der OSZE mehr durchgeführt worden sind;

F. in der Erwägung, dass die EU im Februar 2016 in einer Geste des guten Willens die meisten ihrer restriktiven Maßnahmen gegen Amtsträger und Rechtspersonen aus Belarus aufgehoben hat, um Belarus dazu zu bewegen, die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu verbessern; in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Februar 2016 betonte, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus müsse in mehreren Bereichen im Zusammenhang mit Wirtschaft, Handel und Unterstützung verbessert werden, wodurch Belarus die Möglichkeit eröffnet wurde, Mittel der EIB und der EBWE zu beantragen; in der Erwägung, dass Bemühungen erkennbar waren, bestimmte seit langer Zeit bestehende Probleme im Vorfeld der Wahl 2016 anzugehen, gleichzeitig aber zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht und dem Wahlverfahren fortbestehen;

G. in der Erwägung, dass die beiden belarussischen Wahlbeobachtungsgruppen „Menschenrechtsverfechter für freie Wahlen“ und „Recht auf Wahl – 2016“ die vergangene Wahl verurteilt haben, weil dabei mehrere wichtige internationale Normen nicht eingehalten worden seien und der Wille der Bürger von Belarus nicht glaubwürdig zum Ausdruck gekommen sei;

H. in der Erwägung, dass die belarussischen Beobachtungsgruppen in dem fünftägigen Zeitraum der vorzeitigen Stimmabgabe (6. bis 10. September) und am Wahltag (11. September) konkrete Beweise für massive landesweite Aktionen gesammelt hat, mit denen die Wahlbeteiligung stark gesteigert werden sollte;

I. in der Erwägung, dass die Mitte-Rechts-Kräfte der belarussischen Opposition erstmals am 18. November 2015 eine Kooperationsvereinbarung über gemeinsame Kandidaturen für die Parlamentswahl 2016 vorstellten;

J. in der Erwägung, dass am 18. und 19. Juni 2015 in Minsk der erste Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus seit 2002 stattgefunden hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament derzeit keine offiziellen Beziehungen zum belarussischen Parlament unterhält;

K. in der Erwägung, dass Belarus konstruktiv daran mitgewirkt hat, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine herbeizuführen;

L. in der Erwägung, dass infolge des Angriffs auf die Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland Befürchtungen in der belarussischen Gesellschaft verschärft wurden, die innere Lage könnte infolge eines Machtwechsels instabil werden;

M. in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Belarus am 4. Oktober das gegen Sjarhej Wostrykau verhängte Todesurteil bestätigte; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Belarus damit zum vierten Mal im Jahr 2016 ein Todesurteil bestätigte;

N. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nur dann verbessert werden können, wenn die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit erheblich verbessert, die politischen Rechte der Zivilgesellschaft und der Aktivisten der Opposition in gleichem Maße geschützt und die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden; in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach wie vor entschieden für die Verteidigung der Menschenrechte und die Meinungs- und Medienfreiheit in Belarus einsetzt;

O. in der Erwägung, dass es laut dem Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus vom 21. April 2016 trotz einer merklichen Intensivierung der Kontakte zwischen Belarus, der EU und den Vereinigten Staaten immer noch zu Menschenrechtsverletzungen kommt und keine wesentlichen Änderungen festgestellt wurden;

P. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen auf neue Methoden zur Schikanierung der Opposition aufmerksam gemacht haben;

Q. in der Erwägung, dass eines der Ziele der Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft und Euronest – ihrem parlamentarischen Gremium – die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der EU ist;

1. ist unverändert zutiefst besorgt über die Mängel, die von unabhängigen internationalen Beobachtern bei der Präsidentschaftswahl 2015 und der Parlamentswahl 2016 festgestellt wurden; würdigt die Bemühungen, in diesem Zusammenhang voranzukommen, obwohl die entsprechenden Maßnahmen noch unzureichend sind; stellt fest, dass die Opposition zwei Vertreter in das neu gewählte Parlament entsendet; hält diese Tatsache jedoch nicht für eine Folge des Wahlergebnisses, sondern vielmehr für eine politische Ernennung; stellt fest, dass sich im Rahmen der Prüfung der künftigen Legislativvorschläge, die von diesen zwei Parlamentariern eingereicht werden, erweisen wird, welche politischen Absichten die Staatsorgane mit dieser Ernennung verfolgen;

2. fordert die Staatsorgane von Belarus auf, die Arbeit an einer umfassenden Reform des Wahlsystems im Rahmen des Prozesses der weiteren Demokratisierung und in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern unverzüglich wiederaufzunehmen; betont, dass die Empfehlungen des BDIMR der OSZE rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im März 2018 umgesetzt werden müssen; erachtet die entsprechenden Maßnahmen als entscheidend, wenn es gilt, die erwünschte Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus zu erreichen;

3. fordert die belarussischen Staatsorgane erneut auf, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Belarus ratifizierten internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkünften unter allen Umständen gewahrt werden;

4. fordert die Regierung von Belarus auf, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte zurückzugeben;

5. erklärt sich besorgt darüber, dass seit 2000 in Belarus keine neue Partei registriert worden ist; fordert, dass in dieser Frage weniger restriktiv vorgegangen wird; betont, dass allen Parteien gestattet werden muss, sich uneingeschränkt politisch zu betätigen, insbesondere im Wahlkampf;

6. fordert Belarus – das einzige Land in Europa, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet – nachdrücklich auf, sich in einem ersten Schritt zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe einem weltweiten Moratorium für deren Vollstreckung anzuschließen; weist erneut darauf hin, dass die Todesstrafe unmenschlich und entwürdigend ist, keine nachweislich abschreckende Wirkung hat und Justizirrtümer im Fall der Vollstreckung unumkehrbar sind;

7. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission auf, neue Möglichkeiten zu prüfen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus unterstützt werden können; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, darunter auch Sendungen in belarussischer Sprache und im Ausland produzierte Sendungen;

8. nimmt zur Kenntnis, dass im Januar 2014 Verhandlungen über Visaerleichterungen eingeleitet wurden, die darauf abzielen, die Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern und das Entstehen einer Zivilgesellschaft zu fördern; betont, dass die Kommission und der EAD die Maßnahmen treffen sollten, die notwendig sind, damit diesbezügliche Fortschritte rascher verwirklicht werden;

9. unterstützt die Politik der EU, kritische Gespräche mit den Staatsorganen von Belarus zu führen, und bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, zu dieser Zusammenarbeit unter anderem über seine Delegation für die Beziehungen zu Belarus beizutragen; fordert die Kommission auf, legislative Initiativen genau zu überwachen und ihre Umsetzung eingehend zu prüfen;

10. fordert nachdrücklich mehr Zusammenarbeit und Transparenz in Bezug auf den Bau des Kernkraftwerks Astrawez, das sich auf die angrenzenden Gebiete auswirken wird; betont, dass dieses Projekt unter umfassender internationaler Aufsicht verwirklicht werden muss, damit es den internationalen Anforderungen und Normen in den Bereichen kerntechnische Sicherheit und Umweltsicherheit genügt;

11. bekräftigt seine Zusage, sich für die Bevölkerung von Belarus zu engagieren, ihre Bestrebungen und Initiativen für die Demokratie zu unterstützen und zu einer stabilen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft des Landes beizutragen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem BDIMR der OSZE, dem Europarat und den Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.