ENTSCHLIEßUNGSANTRAG zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien des Rates der Europäischen Union vom 24. April 2009, die Empfehlung der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien und die darauffolgende Änderung durch den Rat vom 14. Juli 2011,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada(1),

– unter Hinweis auf das Rechtsgutachten 259/16 des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2016 zur Vereinbarkeit der Streitbeilegungsklauseln im Zusammenhang mit Investitionen in den von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsabkommen, insbesondere im Hinblick auf das CETA,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 5. Juli 2016 für die Unterzeichnung und den Abschluss des CETA als „gemischtes“ Abkommen,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des CETA,

– unter Hinweis auf das Gemeinsame Auslegungsinstrument der EU und Kanadas zum CETA, das am 28. Oktober 2016 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vom Rat genehmigt wurde und verbindliche Auslegungen des CETA gemäß Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge enthält,

– unter Hinweis auf die 38 Stellungnahmen und Erklärungen, die bei der Annahme des Beschlusses über die Genehmigung der Unterzeichnung des CETA durch den Rat in das Ratsprotokoll aufgenommen wurden,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass mit sinnvollen Handelsabkommen, in denen eindeutige Bestimmungen für Handels- und Investitionsströme festgelegt sind, globale Normen gestaltet werden müssen, um durch die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Nutzen für die Bürger zu erwirken und zum Wirtschaftswachstum und zu einer von Wohlstand geprägten Zukunft beizutragen;

B. in der Erwägung, dass bilaterale Abkommen für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eine wichtige Rolle spielen, zumal es derzeit schwierig ist, multilaterale Handelsabkommen zu erzielen;

C. in der Erwägung, dass die EU mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten muss, um das regelgestützte globale System zu stärken, zumal das multilaterale System immer stärker unter Druck gerät;

D. in der Erwägung, dass Kanada und die EU wichtige Partner und Verbündete sind, die durch gemeinsame Werte und durch den Glauben an offene, demokratische, liberale Gesellschaften und an die Bedeutung des regelgestützten Handels verbunden sind und übereingekommen sind, ihre multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit in der Außenpolitik auszubauen;

E. in der Erwägung, dass das CETA das modernste, fortschrittlichste und umfassendste Handelsabkommen ist, das die EU bislang ausgehandelt hat;

F. in der Erwägung, dass den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 dargelegten Prioritäten im Verhandlungsergebnis Rechnung getragen wurde;

G. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über das CETA im Jahr 2009 auf der Grundlage eines von allen Mitgliedstaaten einstimmig erteilten Mandats aufgenommen wurden;

H. in der Erwägung, dass durch das CETA der Zugang zu neuen Märkten, eine größere Auswahl für die Verbraucher und Investitionsmöglichkeiten ermöglicht werden und gleichzeitig sowohl in Kanada als auch in der EU hohe Standards gewahrt werden, unnötige Handelshemmnisse abgebaut werden und das Recht gewahrt wird, Regelungen zu erlassen, um berechtigte Gemeinwohlziele zu erreichen;

I. in der Erwägung, dass durch das CETA unter anderem Zölle abgebaut werden, europäische Unternehmen Zugang zum kanadischen Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten, 145 europäische geografische Angaben geschützt werden und für mehr Transparenz bei Verwaltungs- und Zollverfahren gesorgt wird;

J. in der Erwägung, dass die internationalen Arbeits- und Umweltnormen durch das CETA ausgebaut werden können, insbesondere indem Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz festgelegt werden;

K. in der Erwägung, dass die Vertragsparteien als Reaktion auf die von der Zivilgesellschaft und vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken über das Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vereinbart haben, es aus dem Text zu streichen und durch ein als Investitionsgerichtsbarkeit bezeichnetes neues System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu ersetzen;

L. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über das CETA wesentlich zur Visaliberalisierung für die Bürger Rumäniens und Bulgariens beigetragen haben;

M. in der Erwägung, dass sich im Rahmen der Verhandlungen über das CETA gezeigt hat, dass durch eine stärkere Einbeziehung der Interessenträger bessere Ergebnisse erzielt werden können, was wichtige Rückschlüsse auf die grundsätzliche Notwendigkeit größerer Transparenz bei Handelsverhandlungen zulässt;

1. befürwortet das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada, das das modernste, umfassendste und ehrgeizigste Handelsabkommen ist, das die EU bisher ausgehandelt hat, und das Potenzial hat, für die Bürger und Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – einen wesentlichen Nutzen zu erbringen;

2. fordert eine rasche Ratifizierung durch die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten, um dafür zu sorgen, dass der Nutzen des CETA für die Bürger der EU und Kanadas so bald wie möglich greifbar wird;

3. betont, dass sich durch dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, gemeinsam mit unserem stärksten Partner die Bestimmungen und Normen für den weltweiten Handel festzulegen und dafür zu sorgen, dass die Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen nicht gefährdet werden, wenn die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden;

4. vertritt die Ansicht, dass durch das CETA ein wichtiges Signal an andere Handelspartner gesendet wird, das zeigt, wie die EU internationale Regeln und Normen festlegen möchte, und veranschaulicht, dass die EU nach wie vor für offene Märkte und den regelgestützten Handel eintritt, zumal auf dem Gebiet der Handelspolitik derzeit Ungewissheit herrscht;

5. betont, dass alle künftigen Handelsabkommen ebenso wie das CETA angemessene Maßnahmen im Hinblick auf sensible Erzeugnisse wie etwa landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen und Schutzklauseln enthalten sollten, die im Falle von Marktstörungen anzuwenden sind;

6. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Staaten durch das CETA nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gezwungen werden und dass dadurch auch nicht verhindert wird, dass Dienstleistungen, die in der Vergangenheit privatisiert wurden, wieder in den Besitz der öffentlichen Hand kommen, öffentlich verwaltet oder unter eine andere Form der staatlichen Kontrolle gebracht werden;

7. befürwortet das als Investitionsgerichtsbarkeit bezeichnete neue System der Kommission für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das sich deutlich vom ursprünglich vorgesehenen Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten unterscheidet, da damit ein ständiges Gericht mit öffentlichen Richtern, bei dem alle Rechtssachen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, und eine ständige Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet werden sowie strenge Vorschriften über Interessenskonflikte, ein durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs durchsetzbarer Verhaltenskodex und bessere Transparenzbestimmungen gelten, sodass Streitigkeiten nicht mehr „hinter geschlossenen Türen“ beigelegt werden;

8. begrüßt, dass Fragen zum CETA dank Öffentlichkeitsarbeit, Engagement und zusätzlicher Erläuterungen zum Inhalt des Abkommens (etwa im Rahmen des Gemeinsamen Auslegungsinstruments der EU und Kanadas) geklärt wurden;

9. hebt die Bedeutung hervor, die dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung im CETA beigemessen wird, und weist nachdrücklich darauf hin, dass die Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zugesagt haben, die einschlägigen Bestimmungen im CETA zu stärken;

10. fordert, dass das Parlament uneingeschränkt in die Umsetzung des Abkommens einbezogen wird, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die vorläufige Anwendung des Abkommens zu unterrichten;

11. fordert die Kommission auf, bei laufenden und künftigen Handelsverhandlungen für mehr Transparenz zu sorgen, um die Bürger und Interessenträger einzubinden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.