ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Moldau

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Moldau, insbesondere seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(1),

– unter Hinweis auf den Bericht vom 10. März 2017 über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau,

– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 4. Juli 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau(2),

– unter Hinweis auf die der legislativen Entschließung vom 4. Juli 2017 als Anhang beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, in der die politischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau festgelegt sind,

– unter Hinweis auf die Abstimmung vom 20. Juli 2017 im Parlament der Republik Moldau, mit der Änderungen am Wahlsystem vorgenommen wurden,

– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn vom 21. Juli 2017 zu den Änderungen des Wahlrechts in der Republik Moldau,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Vorschlag zur Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau (vom Verhältniswahlsystem zu einem gemischten System) sowohl im Land selbst als auch außerhalb des Landes ernsthafte Bedenken dahingehend ausgelöst hat, dass dies zu Rückschritten bei den demokratischen Standards und einer weiteren Festigung der Macht führen konnte;

B. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission festgestellt hat, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Wahlrechts in der Republik Moldau zu diesem Zeitpunkt nicht empfehlenswert sind und dabei weder ihre eigenen früheren Empfehlungen noch diejenigen des BDIMR berücksichtigt würden;

C. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission Bedenken geäußert hat angesichts der Risiken im Zusammenhang mit unzulässiger Einflussnahme auf Kandidaten, der Schaffung von Wahlkreisen, in denen nur ein Mandat zu vergeben ist, zu hoher Schwellen für den Einzug ins Parlament im Rahmen der Verhältniswahlkomponente sowie einer nicht angemessenen Vertretung von Minderheiten und Frauen; in der Erwägung, dass sie ferner betont, dass die Polarisierung, die in Bezug auf diese Gesetzesinitiative herrscht, kein Zeichen einer echten Konsultation und eines breiten Konsenses unter den wichtigsten Interessenträgern ist;

D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung Folgendes verlautbaren ließen: „Angesichts der Initiativen in Bezug auf Änderungen am Wahlsystem der Republik Moldau [ist] die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft […], dass der Empfängerstaat sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen das Vorliegen dieser Voraussetzung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe und richten hierbei ihre ganze Aufmerksamkeit darauf, dass die Behörden der Republik Moldau den Empfehlungen der einschlägigen internationalen Partner (insbesondere der Venedig-Kommission und der OSZE bzw. des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte) nachkommen.“;

E. in der Erwägung, dass das Parlament der Republik Moldau trotz der negativen Empfehlungen der Venedig-Kommission beschlossen hat, die Änderung des Wahlrechts weiterzuverfolgen;

F. in der Erwägung, dass die Makrofinanzhilfe der EU die Republik Moldau bei deren Engagement für die Werte, die sie mit der Union teilt, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst, Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien, solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, unterstützen sollte;

1. bedauert die Entscheidung des Parlaments der Republik Moldau, trotz der eindeutigen Empfehlung der Venedig-Kommission die Änderung des Wahlrechts weiterzuverfolgen;

2. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die neuen Rechtsvorschriften weitere nachteilige Auswirkungen auf die demokratischen Standards in der Republik Moldau haben könnten;

3. fordert, die Umsetzung des neuen Wahlrechts genau zu kontrollieren, und zwar durch den EAD und das Europäische Parlament im Rahmen einer eigens zu diesem Zweck einzusetzenden Arbeitsgruppe aus fünf Mitgliedern;

4. unterstützt den Standpunkt, dass infolge des Beschlusses des Parlaments der Republik Moldau alle Zahlungen von Makrofinanzhilfe bis auf Weiteres ausgesetzt werden sollten;

5. fordert, Finanzhilfe nur unter strengen Auflagen zu gewähren und bereits zugesagte Finanzhilfe auszusetzen, bis die Folgen der Gesetzesänderungen eingehend bewertet worden sind;

6. ist äußerst besorgt über die sich verstärkende Machtkonzentration in den Händen von Oligarchen, durch welche die verhängnisvolle Verstrickung von politischer und wirtschaftlicher Macht, die diese innehaben, weiter zunimmt;

7. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Unterstützung für die europäische Ausrichtung des Landes, die über viele Jahre hinweg von dessen Staatsorganen so entschieden verfolgt worden war, aufgrund der anhaltenden Korruption, der Vereinnahmung des Staates, schwacher und ineffizienter Institutionen sowie der Unfähigkeit, die grundlegenden Bedürfnisse und Anliegen normaler Bürger zu berücksichtigen, stark zurückgegangen ist;

8. nimmt die Bemühungen der Staatsorgane, die sehr ehrgeizigen Ziele des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu verwirklichen, zur Kenntnis, betont jedoch, dass – wie im Umsetzungsbericht vom 10. März 2017 betont wird – alle Unzulänglichkeiten behoben werden müssen;

9. bekräftigt seine Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und die Achtung der Menschenrechte, der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz – insbesondere was Fälle selektiver Justiz angeht, die als Instrument zur Ausübung politischen Drucks auf politische Gegner benutzt werden –, der übermäßigen Politisierung staatlicher Institutionen, systematischer Korruption, der Steuerung des Finanzsektors, unzureichender Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankenbetrug von 2014 und der Einschränkung des Medienpluralismus;

10. weist erneut darauf hin, wie wichtig freie, unabhängige und pluralistische Medien für die Qualität demokratischer Prozesse und der demokratischen Debatte sind, wenn es darum geht, für die Rechenschaftspflicht der Exekutive zu sorgen, und betont, dass die derzeitige Medienkonzentration eine Bedrohung für den politischen Pluralismus darstellt;

11. fordert die Staatsorgane der Republik Moldau nachdrücklich auf, sich auf die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu konzentrieren, um deren Potenzial auszuschöpfen; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine wirksame Umsetzung der genannten Reformen für die künftige Stabilität und Entwicklung des Landes und das Wohlergehen seiner Bürger ist;

12. fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, ihre Sensibilisierungsbemühungen und ihre Bemühungen im Bereich Public Diplomacy in Moldau zu verstärken, damit die Unterstützung für die EU zunimmt, dabei jedoch auch Abstand zwischen der EU und den Unzulänglichkeiten der herrschenden Elite herzustellen, die den Ruf der EU in der moldauischen Bevölkerung beschädigen;

13. bekundet seine entschiedene Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Republik Moldau, der eine zentrale Rolle bei der Wahrung des Pluralismus und einem echten Austausch von Ideen im Rahmen der politischen Debatte zukommt;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Parlaments der Republik Moldau zu übermitteln.