Gemeinsam für Europa

Zum Jahresanfang haben die Griechen den Europäischen Ratsvorsitz übernommen. Antonis Samaras, der liberal-konservative Regierungschef Griechenlands, fährt bisher einen guten Kurs – obwohl Europa in den letzten Monaten wieder einmal in schweres Fahrwasser geraten ist. Die finanziell angeschlagenen Südländer fordern mehr Solidarität und Anerkennung für ihre Sparanstrengungen. Jenseits des Ärmelkanals diskutiert man offen über den Verbleib in der EU. In vielen Mitgliedstaaten gewinnen euroskeptische Populisten an Boden – zuletzt in Frankreich der Front National. Die Abschaffung der Dreiprozenthürde durch das Bundesverfassungsgericht wird ihnen leider auch in Deutschland zu mehr Einfluss verhelfen. Und spätestens seit Ausbruch der Krim-Krise muss sich die EU ernsthaft Gedanken über ihr Verhältnis zu Russland machen. Europa stand schon mal stabiler da.

Die Themen

Außerdem in dieser Ausgabe der Europapost: Landwirte und Kleingärtner können aufatmen: die umstrittene Saatgutverordnung ist im EU-Parlament krachend gescheitert. Der jüngst vorgestellte Fortschrittsbericht zur Türkei attestiert dem EU-Beitrittsaspiranten Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, dem Schutz von Grundrechten und der Meinungsfreiheit. Und der Industrieausschuss hat für eine vollständige Abschaffung von Roaming-Gebühren ab 2015 gestimmt. Außerdem: Presseartikel über meine Arbeit und Fotos vom vom Politischen Aschermittwoch mit David McAllister aus Pforzheim, Karlsdorf-Neuthard und Heidelberg.

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