Medium: Deutschlandfunk

CETA-Abstimmung: Das beinahe beste Freihandelsabkommen

Heute wird in Straßburg das vorerst letzte Kapitel von CETA geschrieben: Das EU-Parlament muss seine Zustimmung geben. Regeln für den globalen Markt anstelle das Recht des Stärkeren sind in den Augen vieler Parlamentarier eine Errungenschaft. Andere lehnen das Konzept eines Freihandels mit enormen Privilegien für Großkonzerne weiterhin ab.

Ceta nimmt erste Hürde in Europa

„Die USA unter ihrem neuen Präsidenten marschieren in Richtung Protektionismus und weg vom Freihandel. Europa läuft in die andere Richtung. Der EU-Handelsausschuss hat Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zugestimmt. Nun kommt es auf das Votum des gesamten Plenums an. (…)“

CETA-Abkommen: Streit um den Freihandel

Nach wie vor ist unklar, ob das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ratifiziert wird – und von wem. EU-Präsident Jean-Claude Juncker und seine Handelskommissarin wollen es ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

„Der Neuigkeitswert ist gering“

„Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält die Aufregung um die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente für übertrieben. (…)“

Vier Buchstaben irritieren Europa

„Seit knapp drei Jahren verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch innerhalb der EU sind die Meinungen dazu geteilt. In Deutschland und Frankreich befürchten viele Politiker den Ausverkauf bei Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. In England dagegen stehen die meisten der regierenden Konservativen hinter der Idee vom freien Handel. (…)“

„Wir reden über begrenzte Zeiträume“

„Vor dem nächsten EU-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary dafür geworben, dass türkische Staatsbürger in Zukunft leichter in die EU reisen dürfen sollen. „Wir reden hier nicht über ungebremste Zuwanderung“, sagte Caspary im Deutschlandfunk. Menschen aus der Türkei müssten wieder ausreisen und könnten sich nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen. (…)“

„Unsere hohen Standards müssen gelten“

„In Brüssel endet heute die zwölfte TTIP Verhandlungsrunde. Nach Ansicht von Daniel Caspary, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sei es wichtig, auch mit TTIP die hohen Standards aufrecht zu erhalten. Die EU müsse weiterhin das Recht behalten, Gesetze neu zu erlassen oder zu ändern, sagte er im DLF. (…)“