Medium: Deutschlandfunk

Die EU in der Zwickmühle

Die EU-Kommission befasst sich heute mit Blick auf die geplante Justizreform in Polen mit dem Zustand des Rechtsstaats in dem Land. Sie ist in einer Zwickmühle: Zum einen zwingt die neue Entwicklung in Warschau sie zum Handeln, zum anderen drohen harte Maßnahmen, wie Sanktionen etwa, zu scheitern.

Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen

Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lächerlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet.

Global Player zu Gast in Brüssel

Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten über den Kurs von US-Präsident Donald Trump wollen China und die EU bei einem Gipfel ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Hoffnungen seitens der EU an das Treffen sind gewaltig, schnelle Antworten auf drängende Fragen jedoch nicht zu erwarten.

EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 zwischen der EU und Singapur vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Diese Entscheidung stößt auf viel Zustimmung – doch es gibt bereits neue Vorschläge zum Thema Freihandel

CETA-Abstimmung: Das beinahe beste Freihandelsabkommen

Heute wird in Straßburg das vorerst letzte Kapitel von CETA geschrieben: Das EU-Parlament muss seine Zustimmung geben. Regeln für den globalen Markt anstelle das Recht des Stärkeren sind in den Augen vieler Parlamentarier eine Errungenschaft. Andere lehnen das Konzept eines Freihandels mit enormen Privilegien für Großkonzerne weiterhin ab.

Ceta nimmt erste Hürde in Europa

„Die USA unter ihrem neuen Präsidenten marschieren in Richtung Protektionismus und weg vom Freihandel. Europa läuft in die andere Richtung. Der EU-Handelsausschuss hat Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zugestimmt. Nun kommt es auf das Votum des gesamten Plenums an. (…)“

CETA-Abkommen: Streit um den Freihandel

Nach wie vor ist unklar, ob das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ratifiziert wird – und von wem. EU-Präsident Jean-Claude Juncker und seine Handelskommissarin wollen es ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

„Der Neuigkeitswert ist gering“

„Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält die Aufregung um die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente für übertrieben. (…)“