Medium: Deutschlandfunk

„An der Union wird Jamaika nicht scheitern“

Gestern fanden die ersten Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen statt. Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary zeigte sich im Dlf zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich enden können. „Rumpeln“ werde es vor allem bei Wirtschaftsthemen.

Die Justizreform entzweit das Regierungslager

Seit Monaten wird in Polen über eine Justizreform gestritten. Wer dabei gegen wen steht, ist nicht ganz klar ersichtlich. Die Protagonisten sind Staatspräsident Andrzej Duda, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und Justizminister Zbigniew Ziobro. Einige befürchten, dass die Gewaltenteilung in Polen in Gefahr sein könnte.

Gerät die Parteiendemokratie aus den Fugen?

Rechtspopulisten haben in vielen Ländern Europas großen Zulauf, zugleich sind die etablierten Parteien in einer Vertrauenskrise – so auch in Deutschland. Im Vergleich seien die Verhältnisse hier aber noch sehr stabil, heißt es aus der Wissenschaft.

Daumenschrauben oder Diplomatie?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Vor allem mit Blick auf Polen und Ungarn war diese Lage in den vergangenen Wochen ziemlich angespannt. Wie soll Brüssel in Zukunft mit Widerstand aus Warschau und Budapest umgehen?

Die EU in der Zwickmühle

Die EU-Kommission befasst sich heute mit Blick auf die geplante Justizreform in Polen mit dem Zustand des Rechtsstaats in dem Land. Sie ist in einer Zwickmühle: Zum einen zwingt die neue Entwicklung in Warschau sie zum Handeln, zum anderen drohen harte Maßnahmen, wie Sanktionen etwa, zu scheitern.

Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen

Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lächerlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet.

Global Player zu Gast in Brüssel

Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten über den Kurs von US-Präsident Donald Trump wollen China und die EU bei einem Gipfel ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Hoffnungen seitens der EU an das Treffen sind gewaltig, schnelle Antworten auf drängende Fragen jedoch nicht zu erwarten.

EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 zwischen der EU und Singapur vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Diese Entscheidung stößt auf viel Zustimmung – doch es gibt bereits neue Vorschläge zum Thema Freihandel

CETA-Abstimmung: Das beinahe beste Freihandelsabkommen

Heute wird in Straßburg das vorerst letzte Kapitel von CETA geschrieben: Das EU-Parlament muss seine Zustimmung geben. Regeln für den globalen Markt anstelle das Recht des Stärkeren sind in den Augen vieler Parlamentarier eine Errungenschaft. Andere lehnen das Konzept eines Freihandels mit enormen Privilegien für Großkonzerne weiterhin ab.