Medium: Deutschlandfunk

„Einen Handelskrieg gilt es zu verhindern“

Die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sind für Europaparlamentarier Daniel Caspary ein sehr beunruhigendes Zeichen. Es müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden mit Produkten, die den Amerikanern weh tun. Der Unionspolitiker warnte im Dlf aber vor einem Handelskrieg.

Viel Wille – aber welcher Weg?

„Aufbruch in Europa“, „Ende des Spardiktats“: Der Verhandlungsweg der Großkoalitionäre ist mit markigen Ankündigungen des SPD-Chefs Martin Schulz gepflastert. Die Unionsunterhändler warnen: „Europapolitik wird nicht in der SPD-Zentrale gemacht.“

Die Affäre Ryszard Czarnecki

Erst kürzlich beschimpfte der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Straßburger Parlaments, Ryszard Czarnecki, die polnische EU-Abgeordnete Roza Thun als „Szmalcownik“ – als „polnische Judenverräterin“. Aufforderungen, sich zu entschuldigen, hat er zurückgewiesen. Jetzt muss er um seinen Job bangen.

Hohe Erwartungen an Bulgarien

Bulgarien sieht sich als EU-Mitgliedsstaat zweiter Klasse, denn es gehört noch immer nicht zum Schengen-Raum. Vor allem durch die Korruption hat der Ruf des Landes gelitten. Mit der EU-Ratspräsidentschaft will die bulgarische Regierung jetzt das Image des Landes aufpolieren.

Polen – bald ein EU-Land ohne Recht?

Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land würde zwar nicht aus der EU fallen, wäre aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedrängt. Grund für den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land.

„Europa lebt davon, dass wir europäisches Recht einhalten“

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hat an die Solidarität aller EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen appelliert. „Wir tragen gegenseitig Verantwortung füreinander“, sagte er im Dlf, „und es muss dringend aufhören, dass hier einige anfangen, Rosinenpickerei zu machen.“

Gelingt der Durchbruch?

Theresa May und Jean-Claude Juncker sprechen heute erneut über den Brexit. Nach langem Verhandlungs-Stillstand scheint ein Durchbruch greifbar – etwa bei der Frage der Kosten für den Austritt. Weiterhin Klärungsbedarf gibt es zur Zoll- und EU-Außengrenze zu Nordirland sowie der Gerichtsbarkeit für EU-Bürger.

„Wir wollen das Jamaika-Bündnis, aber nicht um jeden Preis“

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary ist zuversichtlich, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Vorarbeit sei geleistet. Nun müssten Kompromisse eingangen werden. Klar sei, dass es bei Sondierungsgesprächen für alle Parteien Schmerzbereiche gebe.

„An der Union wird Jamaika nicht scheitern“

Gestern fanden die ersten Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen statt. Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary zeigte sich im Dlf zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich enden können. „Rumpeln“ werde es vor allem bei Wirtschaftsthemen.