Medium: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein europäisches Trauerspiel

Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.

EU sieht China nicht als Marktwirtschaft

„STRASSBURG (dpa-AFX) – Die Europäische Union fürchtet eine Überflutung ihrer Märkte mit chinesischen Billigprodukten, falls China im Dezember dieses Jahres von der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt wird. (…)“

Abgeordnete erhalten Einblick in TTIP-Dokumente

„TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern – allerdings unter Aufsicht eines Offiziers. (…)“

EU-Parlamentarier streiten über Freihandel mit den USA

„STRASSBURG (dpa-AFX) – Im Europaparlament haben Befürworter und Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) über die Schiedsgerichtsbarkeit gestritten. Private Schiedsstellen werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, bei der Debatte am Dienstag in Straßburg. „Sie müssen durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden“, sagte er. (…)“

Freihandelsabkommen TTIP bleibt kontrovers in Brüssel

„BRÜSSEL (dpa-AFX) – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt auch nach der Veröffentlichung wichtiger Dokumente durch die EU-Kommission weiter für Kontroversen. Umstritten ist beispielsweise, ob die Textvorschläge zum Bereich Lebensmittelsicherheit Verbesserungen oder Verschlechterungen für Verbraucher in Europa mit sich bringen könnten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth äußerte sich am Freitag in Brüssel… Read more »

EU-Kommission will Kontakte von Spitzenpersonal veröffentlichen

„Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker will im eigenen Haus für mehr Offenheit sorgen und Termine ihres Spitzenpersonals veröffentlichen. Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und den Generaldirektoren der Behörde sollen damit für Bürger einsehbar sein. „Wir wollen ganz klar zeigen, was wir tun. Wir wollen vollkommen transparent sein, was unsere Treffen angeht“, kündigte Vizepräsident… Read more »

Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.

EU-Parlament lehnt Acta ab

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.

Acta: Mehr Gerüchte als Gehalt

An diesem Mittwoch wird das Handelsabkommen Acta aller Voraussicht nach im EU-Parlament scheitern – obwohl die Kritik großteils Propaganda war.