Medium: Handelsblatt

Der mühsame Weg zur Sonne

Nach der Einigung in der Union starten in der kommenden Woche Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition. Doch gibt einige entscheidende Hürden: Die Streitpunkte von CDU/CSU, der FDP und den Grünen im Überblick.

Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

Die EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern

EU-Parlamentsausschuss stimmt Ceta zu

Die EU-Staaten und die kanadische Regierung haben Ceta bereits unterzeichnet. Jetzt hat das Freihandelsabkommen mit der Zustimmung des EU-Handelsausschusses eine weitere wichtige Hürde genommen.

Rückendeckung mit Einschränkung

„Im zweiten Anlauf will sich das EU-Parlament für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen – allerdings unter Auflagen. Von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelbereich will man nicht abrücken. (…)“

EU-Parlamentarier wollen neuen Investorenschutz

„Das EU-Parlament will das umstrittene Schiedssystem im Freihandelsabkommen TTIP entschärfen: unabhängige, öffentlich berufene Richter sollen die Verfahren entscheiden. Unterstützung kommt von der Industrie. (…)“

Brüssel geht auf die TTIP-Gegner zu

„Im Ringen um TTIP wagt Brüssel einen Vorstoß. Die EU will die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren – und so retten. Das soll Kritiker besänftigen. Doch ein fertiges Abkommen mit den USA gibt es wohl nicht vor 2018. (…)“

Tiefpunkt bei Gesprächen über Handelsabkommen

„Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stocken bei der Zoll-Frage: Das US-Angebot bleibt weit hinter den Erwartungen der Europäer zurück – die Kommission nennt es „enttäuschend“. (…)“