Medium: Stuttgarter Zeitung

Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche

Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche.

Ein Europa-Kenner beim Wahlkampfauftakt zu Gast

Die CDU-Bezirksgruppen Feuerbach und Botnang haben ihren Frühlingsempfang veranstaltet. Ehrengast war Daniel Caspary. Er sprach über die Wahl in Amerika, den Brexit und das Handelsabkommen mit Kanada.

EU-Behörde soll Firmen-Zukäufe kontrollieren

Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr europaweit ein neues Rekord-Niveau erreicht. Europapolitiker fordern nun für die Europäische Union ein Aufsichtsgremium nach US-amerikanischem Vorbild.

Absage an Freihandel beunruhigt Wirtschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im zunehmenden Protektionismus eine Gefahr. Die deutsche Industrie will die US-Regierung davon überzeugen, das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA weiter zu verhandeln.

„Bitte mehr Fakten in der Debatte um Ceta und TTIP“

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat angekündigt, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll. Damit hat er viel Zorn auf sich gezogen. Darüber spricht der Karlsruher EU-Abgeordnete Daniel Caspary im Interview.

CDU bei Koalitionsfrage gespalten

„Eine Deutschland-Koalition mit der SPD und der FDP wird es nicht geben. Bleibt eigentlich nur noch Grün-Schwarz. Doch die CDU-Basis zeigt sich bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung als Junior-Partner der Grünen gespalten. (…)“

Auch die kleine Schwester von TTIP entfacht Streit

„Ein neues Abkommen soll Dienstleistungsmärkte in aller Welt öffnen. Die Debatte über Tisa ist ähnlich verfahren wie die über die transatlantische Freihandelszone TTIP. Kritiker befürchten einen Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen – etwa in den Bereichen Gesundheitsvorsorge oder Bildung. (…)“