Wegen Brasiliens umstrittener Politik wächst in der EU der Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten. Portugal will den Vertrag während seiner Ratspräsidentschaft retten.
Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss.
Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament wollen den ungarischen Abgeordneten Deutsch ausschließen. Er hatte mit einem Nazivergleich für Unmut gesorgt.
Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert – eine \“Abkühlzeit\“ umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand.
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte.
Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich.
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