Parlament

Von der Parlamentarischen Versammlung zum Europäischen Parlament

Alles fing mit der sogenannten Montanunion an. 1950 machte der französische Außenminister Robert Schuman den Vorschlag, die wirtschaftliche Kontrolle über Kohle und Stahl an eine europäische Organisation, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), zu übertragen. Damit war der Anfang gemacht. 1952 trat in Straßburg erstmals eine Parlamentarische Versammlung zusammen. In diese wurden Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der damaligen sechs Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg entsandt. 1957 folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom. Die Parlamentarische Versammlung blieb und konnte sich über die Jahre mehr und mehr Mitspracherechte sichern. 1979 fand die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Seitdem werden die Europaabgeordneten alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

751 Abgeordnete wollen organisiert sein

Das heutige Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Gruppe; Estland, Luxemburg, Malta und Zypern mit jeweils sechs Abgeordneten die kleinsten. Von den 96 deutschen Abgeordneten gehören 34 der CDU/CSU an. An der Spitze des Parlaments steht der Parlamentspräsident. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet alle Tätigkeiten und führt den Vorsitz der Plenarsitzungen. Unterstützt wird er von 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Letztere sind für die politische Leitung der Verwaltung zuständig. Derzeit gibt es sieben Fraktionen. Meine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), in der alle christdemokratischen Abgeordneten vertreten sind, ist mit 215 Mitgliedern die größte Fraktion. Innerhalb der Fraktion gibt es Arbeitskreise für die fachliche Koordinierung und nationale Delegationen. Die CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg treffen sich regelmäßig in der Landesgruppe Baden-Württemberg.

Von den Ausschüssen zum Plenum

In 22 ständigen Ausschüssen befassen sich meine Kollegen und ich mit den einzelnen Politikbereichen der EU. Hier werden fast alle Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen vorbereitet. Diese werden nach der Abstimmung in den Ausschüssen dann in das Plenum eingebracht. Zwölf Mal im Jahr tritt das Plenum in Straßburg zusammen. Hier finden dann die Endabstimmungen über Gesetze und Stellungnahmen statt. Außerdem begrüßen wir Staatschefs in feierlichen Sitzungen und die Kommission bzw. der Rat stehen uns in den Fragestunden Rede und Antwort.

Was kann das Europäische Parlament bewegen?

Die Zeiten, in denen in der EU Entscheidungen ohne das Parlament getroffen werden können, sind endgültig vorbei. In fast allen Bereichen sind wir gemeinsam mit dem Rat der Gesetzgeber. Beim Haushalt der EU muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments für sehr viele Ausgaben eingeholt werden. Bei den Einnahmen und der Höhe des Haushalts entscheiden die Mitgliedstaaten allerdings alleine. Das Europäische Parlament übt auch die politische Kontrolle über die Kommission aus. Wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geeinigt haben, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Ernennung erteilen. Wenn der Vorschlag für das Kollegium aller Kommissare steht, muss dieser ebenfalls vom Parlament bestätigt werden. Später kann dann das Parlament mittels Misstrauensantrag die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen können einzelne Vorgänge thematisiert werden. Jedes Jahr führt das Parlament ein Haushaltsentlastungsverfahren durch, bei dem die Haushaltsführung der Kommission und aller anderen EU-Institutionen geprüft wird. Schließlich kann das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Wer arbeitet im Europäischen Parlament?

Insgesamt arbeiten im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg momentan ca. 8200 Personen. Dies umfasst Vertragsangestellte und Aushilfspersonal im Parlament und den Fraktionen sowie die Parlamentsmitglieder und ihre Mitarbeiter. Die Zahl teilt sich in 5900 Vertragsangestellte und das Aushilfspersonal sowie 751 Mandatsträger und ca. 1530 Mitarbeiter auf. In Straßburg arbeiten dauerhaft 77 Angestellte des Parlaments. In den Übersetzungsdiensten sind 345 Dolmetscher und 755 Übersetzer tätig.