Anfragen

Fördermittel für Neubau GoodYear in Düdelingen/Luxemburg 10.10.2017 Der Reifenhersteller GoodYear hat im September 2017 den Neubau eines Reifenwerks in Düdelingen/Luxemburg angekündigt. In diesem Zusammenhang interessieren den Fragesteller mögliche Fördermittel für dieses Projekt: 1. Erhält GoodYear für den Neubau in Luxemburg eine direkte oder indirekte Förderung von der EU? 2. Wurde das Gewerbegebiet in Düdelingen, in dem der Neubau angesiedelt ist, mit Geldern... Read more »
Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur 22.6.2017 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im März 2010 aufgenommen. Im Oktober 2014 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen ab. Am 4. März 2015 beschloss die Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der EU für die Unterzeichnung und Ratifizierung... Read more »
Zusammenlegung polnischer Gemeinden 23.3.2017 Über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hinaus verbindet Deutschland und Polen ein besonderes und enges Verhältnis. In letzter Zeit hat es jedoch Ereignisse gegeben, die die Fragesteller zur Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis veranlassen. So wurde mit Jahresbeginn die Eingemeindung mehrerer Gemeinden in der Nachbarschaft von Oppeln/Opole wirksam. In einigen dieser Gemeinden betrug der Anteil der deutschen... Read more »
Angabe von Amperestunden (Ah) auf Batterien 16.2.2017 Bezugnehmend auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000841/2012, eingereicht am 1. Februar 2012, möchte sich der Fragesteller nach dem Stand der von der Kommission in ihrer Antwort erwähnten Prüfung des Themas in den Normierungsgremien (CEN/Cenelec) erkundigen, die bis Juni 2012 klären sollten, ob eine Kennzeichnung zur Angabe der Kapazität für nicht wiederaufladbare Batterien eingeführt werden... Read more »
Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 10.1.2017 An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist sich der großen Zahl von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bewusst und hat daher die Ausübung seines Rechts, solche Anfragen zu stellen, selbst eingeschränkt (höchstens 20 Anfragen pro Mitglied des Europäischen... Read more »
Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen 24.10.2016 Aus der von Kommissionsmitglied Mimica am 3. Oktober 2016 gegebenen Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005538/2016 geht hervor, dass mit den an Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU gefördert werden muss. Dies gilt dementsprechend auch für die außenhandelspolitischen Ziele der EU, die im Zuständigkeitsbereich der... Read more »
Die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014-2021 14.7.2016 Nach der Auferlegung von norwegischen Wertzollsätzen in Höhe von 277 % auf bestimmte Käsesorten, 429 % auf Lammfleisch und 344 % auf Rindfleisch im Jahr 2013 forderte das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 auf, „Verhandlungen mit den Staatsorganen Norwegens aufzunehmen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher... Read more »
EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm „Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments 5.7.2016 Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten.... Read more »
Grenzüberschreitende Lastschriftzahlungen nach SEPA 7.6.2016 Das System SEPA wurde entwickelt, um unionsweite Banküberweisungen und Lastschriftzahlungen für Verbraucher, Behörden und Unternehmen zu vereinfachen und anfallende Gebühren so weit wie möglich zu eliminieren. So sollen grenzüberschreitende Transaktionen vereinfacht und das Zusammenwachsen des Binnenmarktes unterstützt werden. Aus der Praxis ergibt sich jedoch folgende Frage: Dürfen Behörden und Unternehmen von Bürgern aus anderen EU-Staaten... Read more »
EU-Subventionen an das irische Agrarministerium und die daraus resultierende Unterstützung für den zweifelhaften Verkauf von Greyhounds nach China 7.6.2016 Das irische Agrarministerium erhält im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik finanzielle Beihilfen. Bezüglich der Verwendung dieser Gelder stellen sich folgende Fragen: 1. Ist der Kommission bekannt, dass diese EU-Subventionen u. a. dem Irish Greyhound Board zugutekommen, welches Greyhounds nach China verkauft und damit Hunderennen unterstützt, bei denen, verglichen mit europäischen Standards, wenig bis keine Tierschutzregeln eingehalten... Read more »