Anfragen

Als Abgeordnete dürfen wir Anfragen an den Rat und an die Kommission richten, die im Rahmen der Aussprache mündlich oder auf Antrag des EP schriftlich beantwortet werden. Hier können Sie meine bisherigen Anfragen einsehen.

Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 10.1.2017 An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist sich der großen Zahl von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bewusst und hat daher die Ausübung seines Rechts, solche Anfragen zu stellen, selbst eingeschränkt (höchstens 20 Anfragen pro Mitglied des Europäischen... Read more »
Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen 24.10.2016 Aus der von Kommissionsmitglied Mimica am 3. Oktober 2016 gegebenen Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005538/2016 geht hervor, dass mit den an Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU gefördert werden muss. Dies gilt dementsprechend auch für die außenhandelspolitischen Ziele der EU, die im Zuständigkeitsbereich der... Read more »
Die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014-2021 14.7.2016 Nach der Auferlegung von norwegischen Wertzollsätzen in Höhe von 277 % auf bestimmte Käsesorten, 429 % auf Lammfleisch und 344 % auf Rindfleisch im Jahr 2013 forderte das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 auf, „Verhandlungen mit den Staatsorganen Norwegens aufzunehmen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher... Read more »
EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm „Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments 5.7.2016 Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten.... Read more »
Grenzüberschreitende Lastschriftzahlungen nach SEPA 7.6.2016 Das System SEPA wurde entwickelt, um unionsweite Banküberweisungen und Lastschriftzahlungen für Verbraucher, Behörden und Unternehmen zu vereinfachen und anfallende Gebühren so weit wie möglich zu eliminieren. So sollen grenzüberschreitende Transaktionen vereinfacht und das Zusammenwachsen des Binnenmarktes unterstützt werden. Aus der Praxis ergibt sich jedoch folgende Frage: Dürfen Behörden und Unternehmen von Bürgern aus anderen EU-Staaten... Read more »
EU-Subventionen an das irische Agrarministerium und die daraus resultierende Unterstützung für den zweifelhaften Verkauf von Greyhounds nach China 7.6.2016 Das irische Agrarministerium erhält im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik finanzielle Beihilfen. Bezüglich der Verwendung dieser Gelder stellen sich folgende Fragen: 1. Ist der Kommission bekannt, dass diese EU-Subventionen u. a. dem Irish Greyhound Board zugutekommen, welches Greyhounds nach China verkauft und damit Hunderennen unterstützt, bei denen, verglichen mit europäischen Standards, wenig bis keine Tierschutzregeln eingehalten... Read more »
REACH-Verordnung 31.5.2016 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind zum 1. Juni 2018 auch die Herstellung und die Einfuhr chemischer Stoffe in kleinen Mengen voll registrierungspflichtig. Gleichzeitig werden heute bereits viele Stoffe aus Asien importiert und nicht mehr in Europa selbst produziert. Europäische Firmen, die auf die Weiterverarbeitung solcher Stoffe spezialisiert sind, fürchten, dass sich besonders asiatische... Read more »
Wirtschaftsdiplomatie der EU 2.5.2016 Zu den zehn obersten Prioritäten in der von Kommissionspräsident Juncker formulierten Agenda zählt die Notwendigkeit, dass die EU ihre Rolle als globaler Akteur ausbaut. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels sollte sich die EU weiterhin darum bemühen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre führende Rolle in strategischen Branchen wie Industrie und Energie auf weltweiter Ebene auszubauen.... Read more »
EU-USA-Weinhandel unter TTIP 25.2.2016 Im Jahr 2006 hat die Europäische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein abgeschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Transatlantische Handels‐ und Investitionspartnerschaft (TTIP) stellen sich zum Thema Weinhandel folgende Fragen: Inwiefern sollen Bestimmungen des EU-USA-Weinabkommens von... Read more »
EU-USA wine trade under TTIP 25.2.2016 The Agreement between the European Community and the United States of America on trade in wine was concluded by both parties in 2006. The following questions are asked with reference to the negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). To what extent should the provisions of the 2006 EU-USA Wine Agreement be incorporated... Read more »