Entschließungsanträge

Entschließungsanträge werden in der Regel von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens vierzig Abgeordneten eingereicht. Sie richten sich meist an die Kommission oder den Rat und haben auffordernden Charakter.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ursprungskennzeichnungen 18.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, – unter Hinweis auf Artikel... Read more »
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeerraum mit Blick auf die achte Konferenz der Euromed-Handelsminister – Brüssel – 9. Dezember 2009 18.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde, – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem... Read more »
GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats 21.10.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat, vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA sowie vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA, – unter Hinweis auf das Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA vom 5. April 2009... Read more »
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats 19.10.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat auf seine jüngste Entschließung vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA sowie auf seine Entschließung vom 26. März 2009 Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA, – unter Hinweis auf das Ergebnis des Gipfeltreffens... Read more »