Stellungnahmen

Im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens gibt das Parlament Stellungnahmen zu legislativen oder nicht-legislativen Texten ab. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des europäischen Gesetzgebungsprozesses und werden auf Ausschussebene vorbereitet.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union 7.11.2014 KURZE BEGRÜNDUNG: Das unter Federführung der Östlichen Partnerschaft zwischen 2012 und 2013 ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien folgt der Vorlage des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das das ehrgeizigste, jemals von der EU mit einem Drittland ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält, wenn von den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums abgesehen wird. Mit... Read more »
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union 8.10.2014 KURZE BEGRÜNDUNG Das unter Federführung der Östlichen Partnerschaft zwischen 2010 und 2013 ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Moldau folgt der Vorlage des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Es umfasst einen handelspolitischen Teil, der zur Bildung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU führen wird. Mit der vertieften und umfassenden... Read more »
STELLUNGNAHME zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 4.9.2014 VORSCHLÄGE Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen: 1. hebt hervor, dass sichergestellt werden sollte, dass unter der Haushaltslinie für die Handelspolitik der EU ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, damit die Kommission ihre ehrgeizige Handelsagenda effizient und wirksam verfolgen kann, was unmittelbar zu einer nachhaltigen und... Read more »
STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 26.1.2012 KURZE BEGRÜNDUNG Das Cotonou-Abkommen wurde 2000 für 20 Jahre abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Möglichkeit bestehen sollte, es alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erste Änderung wirkte sich nur wenig auf das Kapitel Wirtschaft und Handel aus. Der Rat genehmigte am 23. Februar 2009 die Aufnahme der Verhandlungen für die zweite Änderung. Das Änderungsabkommen... Read more »
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea 26.10.2010 KURZE BEGRÜNDUNG Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Korea Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea aufzunehmen. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2009 paraphiert worden. Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament neue Zuständigkeiten im Bereich der Freihandelsabkommen bekommen. Das zwischen der Republik Korea... Read more »