Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.

Das Europaparlament hat das Acta-Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie vorerst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen, Grünen sowie der Linken gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Von den 754 Europaabgeordneten votierten 478 gegen das von der Europäischen Kommission für die EU mit zehn weiteren Staaten – darunter Japan, die Vereinigten Staaten und Südkorea – ausgehandelte Abkommen. Die Gegner von Acta bezeichneten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für den Schutz der Bürgerrechte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht bedauerte das Votum. Er werde dennoch weiter noch Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums auf der Welt suchen, sagte er. (…)