CDU-Kreisvorsitzender Daniel Caspary MdEP über Faktencheck zur Rheinbrücke

"Landkreis hätte in Faktencheck eingebunden werden müssen" / Kritik an der Landesregierung für willkürliches und undemokratisches Verfahren

Deutliche Kritik an dem am Freitag beginnenden „Faktencheck“ zur zweiten Rheinbrücke äußerte der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Land Daniel Caspary MdEP: „Der Idee eines Faktenchecks stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Bürgerinformation, Bürgerdialog und Transparenz sind in diesem strittigen Verfahren sicherlich hilfreich. Es ist jedoch reine Willkür und vollkommen unangemessen, den Landkreis nicht offiziell in dieses Verfahren einzubinden, zumal er hierbei mit Ausgleichsflächen von zwei Kommunen betroffen ist.“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
„Die Frage der unzureichenden Rheinquerung betreffe auch den Landkreis und nicht nur die Stadt Karlsruhe“, so Caspary. Es sei daher vollkommen unverständlich, warum nicht der Landrat oder ein anderer Vertreter des Landkreises offiziell zu den Gesprächen eingeladen würde: „Der Landesregierung passt es offensichtlich nicht in das Konzept, dass sich der Landkreis mit breiter Mehrheit für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen hat. Also soll der Landkreis auf diese Art und Weise quasi mundtot gemacht werden. Dies beweist, dass es der Landesregierung in Wahrheit nicht um Transparenz und Dialog, sondern nur um vorgetäuschte Offenheit geht.“, so der Kreisvorsitzende Daniel Caspary.

Der Landkreis Karlsruhe-Land wurde von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) nicht zu dem Faktencheck zur Rheinbrücke eingeladen, der am 18. und 22. November stattfinden wird. Laut dem Minister wird der Landkreis durch die Region Mittlerer Oberrhein ausreichend repräsentiert.