Erklärung zu ACTA

Daniel Caspary (EVP/CDU):

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie abgestimmt, und trotz der noch laufenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof empfohlen, das Abkommen abzulehnen.

Dazu erklärte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU):

„Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa und missachtet das Interesse von vielen Millionen Verbrauchern in Europa, die keine gefälschten sondern sichere und hochwertige Originale in den Läden kaufen wollen. Auch ist die Abstimmung ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Gerichtshofs, dessen Urteil über ACTA erst noch aussteht. Es ist bedauerlich, dass sich SPD und Grüne zu einem solchen Schritt entschlossen haben, obwohl die Vereinbarkeit von ACTA mit den Grundrechten der Europäischen Union und weitere Fragen über die Auswirkungen des Abkommens noch nicht ausreichend geklärt sind und man auch mögliche kritische Punkte des Abkommens noch hätte klären können“.

„Die EVP-Fraktion hat sich von Anfang an für eine sachliche und detaillierte Prüfung des Abkommens ausgesprochen, und unter anderem eine Klärung der Rolle von Internet Service Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet gefordert“.

„Statt aufgeheizter Polemik benötigen wir eine ernste Debatte, wie der Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie verschärft werden kann, die der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe verursachen und dadurch Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. SPD und Grüne haben bewiesen, dass sie nicht bereits sind, ernsthaft und sachlich über einen besseren Schutz der deutschen und europäischen Industrie – vor allem auch der realen Wirtschaft – vor Marken- und Produktpiraten nachzudenken“.