Erklärung zur heutigen Abstimmung über die Zertifizierung von Mineralien aus Konfliktregionen

Handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU):

„Wir brauchen eine Regulierung zu Konfliktmineralien, die den Menschen vor Ort schnell hilft. Es ist unumstritten, dass die komplexen und tiefgreifenden Regelungen, die das Europäische Parlament heute in erster Lesung mit knapper Mehrheit beschlossen hat, vor allem die kleinen Betriebe besonders hart treffen würde und im Wettbewerb mit großen Konzernen oder illegalen Aktivitäten schwächen werden. Wir sollten darauf achten, die vielen kleinen Rohstoffminen nicht durch eine realitätsferne Gesetzgebung zu gefährden und die dort arbeitenden Menschen in die Arbeitslosigkeit, in Schmuggel oder Illegalität zu drängen. Der Export von konfliktfreien Rohstoffen aus diesen Regionen ist von existenzieller Bedeutung – ein De-facto-Exportbann würde jegliche Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den Regionen verschlechtern.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es etliche gut gemeinte Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die durch den Rat blockiert wurden. Wer im Parlament zu viel fordert, riskiert also, am Ende gar nichts zu bekommen. Dann wäre vor Ort niemandem geholfen.“