Kritik an Landesminister Bonde: Schutz regionaler Spezialitäten aus Baden-Württemberg nicht gefährdet!

Caspary: Grüne verunsichern bewusst die Bevölkerung

Der baden-württembergische Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher seiner Fraktion, Daniel Caspary (CDU), kritisiert den baden-württembergischen Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Behauptung von Minister Bonde, TTIP gefährde den Schutz unserer regionalen Spezialitäten in Baden-Württemberg, ist schlichtweg falsch. Die Grünen müssen sich endlich entscheiden: Möchten die Grünen – wie Ministerpräsident Kretschmann immer wieder erklärt – die Chancen die TTIP gerade für unser exportstarkes Baden-Württemberg nutzen oder lehnen sie – wie bisher bei allen Abstimmungen im Europäischen Parlament – den über völkerrechtliche Verträge geordneten Welthandel und damit auch TTIP einfach ab? Die Landesregierung ist in dieser wichtigen Frage der Bevölkerung eine klare Linie schuldig. Dagegen ist es unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs immer wieder durch halbgare Behauptungen gezielt zu verunsichern.“

Minister Bonde hat sich bei der Eröffnung des Schwarzwälder Schinkenfestes in Niedereschach am Wochenende dahingehend geäußerte, dass TTIP bei geographischen Herkunftsangaben den Schutz aufweiche und eine Gefahr für regionale Spezialitäten bestünde. „Nur mit Handelsabkommen wie TTIP kann sichergestellt werden, dass der Schutz regionaler Spezialitäten über das bewährte europäische System der geographischen Herkunftsbezeichnungen weiter ausgebaut wird. Mindestens für einen Teil der Produkte kann dies bedeuten, dass die Angabe zukünftig auch in Ländern zur Anwendung kommt, in denen bisher der europäische Schutz nicht anerkannt wird und die Herkunftsangabe missbräuchlich benutzt wird”, so Caspary. „Wegen TTIP wird also keine einzige geographische Herkunftsangabe in Europa gefährdet, sondern es bietet die Chance, den Schutz für einige dieser Herkunftsangaben auch auf die Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Es gilt also genau das Gegenteil dessen, was der Minister in den Raum gestellt hat“, so Caspary weiter.