Meinung äußern: Entwicklung der EU-Gesetzgebung

Caspary: “Durch das Webportal kann jedermann unkompliziert teilhaben“

Seit dem 1. März 2017 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen, Einschätzungen, Bewertungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung durch ein Webportal einbringen.

Das Ziel, Bürgerinnen und Bürger noch direkter und unmittelbarer in die Entwicklung von Gesetzesvorhaben der EU einzubinden geht auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene langfristige Strategieplanung der Europäischen Kommission zurück. „Das Webportal ist ein klarer Beweis dafür, dass die Behauptung, Gesetzgebungsvorhaben der EU würden in Brüssel fernab von Bürgerinnen und Bürgern hinter verschlossenen Türen erarbeitet ein Mythos ist“, betont der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) und ergänzt: „Hier wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Das Internet senkt die Hemmschwelle für eine Beteiligung deutlich ab. Das Webportal ist ein einfacher und pragmatischer Weg aktiv mitzuwirken.“

Das Webportal ist unter http://ec.europa.eu/info/law/contribute-law-making_de erreichbar. Es listet die verschiedenen Möglichkeiten der Mitwirkung von der Vorbereitungsphase von Gesetzesinitiativen, über die Vorlage von Rechtsvorschriften bis zur Bewertung bestehender Rechtsakte detailliert auf und erklärt alle formalen Abläufe.