Norwegen: Europäisches Parlament fordert Rücknahme von Agrarzöllen

Daniel Caspary (EVP/CDU):

Im Zollstreit mit Norwegen forderte das Europäische Parlament heute in einer Resolution die norwegische Regierung auf, die protektionistischen Maßnahmen zurückzunehmen, und Handelsbarrieren für Agrarprodukte abzubauen. Norwegen erhebt seit dem 1. Januar 2013 Einfuhrzölle für aus der EU eingeführte Käsesorten sowie Lamm- und Rindfleisch in Höhe von teils bis zu 429 Prozent.

„Mit den Zöllen auf landwirtschaftliche Importe aus der Europäischen Union kommt Norwegen seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nach“, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary MdEP (CDU).

„Mit den einseitigen und ohne Vorankündigung eingeführten Zöllen gefährdet Norwegen das gute Verhältnis zur Europäischen Union und schadet damit möglicherweise der eigenen Wirtschaft, die zunehmend mit der EU verflochten ist“, so Caspary weiter.

Sollte sich Norwegen weigern, die Zölle zurückzunehmen, müsse die Europäische Kommission reagieren, so das Europäische Parlament in der heute abgestimmten Resolution. „Die EU-Kommission darf nicht tatenlos zusehen, wie Norwegen gegen vertragliche Vereinbarungen mit der EU verstößt, und europäischen Produzenten schadet“.