Daniel Caspary MdEP: EU verkürzt Vergabeverfahren

Caspary: Kommunen sollen vereinfachte EU-Ausschreibung nutzen, um schnell Investitionen tätigen zu können um die Wirtschaft zu stützen

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) begrüßt die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens: „Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage ist es entscheidend, die Vergaberegelungen zu beschleunigen und somit die Kommunen in Nordbaden zu unterstützen“, so Caspary. Diese Erleichterung im öffentlichen Auftragswesen gelte für alle größeren öffentlichen Projekte in den Jahren 2009 und 2010. „Es liegt nun an den Kommunen, diese Möglichkeit zu nutzen, Investitionen vorzunehmen und damit die Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu stützen“, so der Abgeordnete.

Das vereinfachte Verfahren sieht bei elektronischer Übermittlung vor, dass die öffentlichen Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen können; die nachfolgende Frist für die ausgewählten Bewerber, innerhalb deren diese ihr Angebot einreichen müssen, kann von 40 auf 10 Tage herabgesetzt werden. Die Gesamtdauer des öffentlichen Auftragswesens von nicht offenen Verfahren solle so insgesamt von 87 Tagen auf maximal 30 Tage verkürzt werden. Weitere Einzelheiten zu den Vergabevorschriften können unter http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm nachgelesen werden.