Freihandelsabkommen mit Südkorea: Italien darf Europas Industrie nicht zur Geißel nehmen

EU-Außenminister beraten Freitag über Abkommen / Warnung vor Veto Italiens

Vor dem morgigen Treffen der EU-Außenminister hat der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommens mit Südkorea gewarnt: „Italien darf Europas Industrie nicht für die Interessen einiger weniger Unternehmen in Geißelhaft nehmen“, so Caspary.

Die Befürchtung Italiens, durch das Abkommen werde die Autoindustrie einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt, sei unbegründet. „Das Abkommen mit Südkorea sieht Schutzklauseln vor, die ein Sicherheitsnetz für einzelne Branchen bieten. Steigt durch die Abschaffung der Zölle die Zahl der Importwaren sprunghaft an, kann die EU-Kommission Gegenmaßnahmen treffen und eine weitere Absenkung des Warenzolls aussetzen oder diesen auch wieder anheben“, betonte Caspary.

Zudem könnten die Schutzklauseln auch kurzfristig innerhalb von fünf Arbeitstagen greifen, so Caspary. Dazu solle die EU-Kommission die Statistiken über die Ein- und Ausfuhren koreanischer Produkte beobachten, und dabei mit den betroffenen Branchen zusammenarbeiten. Die Kommission soll die Schutzklauseln auch auf Betreiben des Europäischen Parlaments, oder eines Mitgliedstaates erlassen können. Eine weitere Verzögerung des Abkommens bestrafe dagegen die gesamte europäische Industrie. „Das Freihandelsabkommen mit Südkorea ist eine Chance für Europas Industrie“, so Caspary mit Verweis auf Statistiken der EU-Kommission wonach Südkorea der achtgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist. 2009 exportierte die EU Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Davon entfielen 7,86 Milliarden Euro auf Waren aus Deutschland.

Hintergrund: Das Freihandelsabkommen mit Südkorea kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Vergangenen Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Schutzklauseln im Grundsatz gebilligt, verlangte aber weitere Zugeständnisse von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten.