„Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21 starkes Signal“

CDU-Kreisvorsitzender Daniel Caspary MdEP

Die heutige Regierungserklärung zu Stuttgart 21 von Ministerpräsident Stefan Mappus im Landtag von Baden-Württemberg ist ein „starkes Signal“, so der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Land, Daniel Caspary MdEP. „Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, um nicht von der Schieneninfrastruktur in Europa abgekoppelt zu werden.“
Auch begrüßte Caspary den Vorschlag des Ministerpräsidenten, Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler als objektiven Vermittler vorzuschlagen: „Heiner Geißler kann Fachleute, Projektgegner und -befürworter zusammenbringen, denn er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung. Er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg“, so Caspary „Es ist wichtig, dass miteinander geredet wird“.
Das Angebot des Ministerpräsidenten für eine umfassende Dialogagenda bewertete Caspary ebenfalls sehr positiv. „Damit können Projektgegner, -befürworter und Fachleute öffentlich über alle konkreten Einzelfragen sprechen Zwingend sei jedoch auch, dass über Optimierungen im künftigen Nahverkehr gesprochen werde: „Stuttgart 21 bietet gerade für die Verknüpfung aller Landesteile große Chancen“, so Caspary.
Zu Frage der demokratischen Legitimation betonte der CDU-Kreisvorsitzende: „Stuttgart 21 wurde dutzendfach im Landtag und über 200 mal im Stuttgarter Gemeinderat debattiert, 11.500 Einsprüche wurden verhandelt, 60 Alternativen wurden geprüft, Gerichte haben entschieden. Dieses Projekt ist ohne Zweifel demokratisch voll legitimiert. Nun geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse und damit um die Erhaltung des demokratischen Grundkonsenses in unserer Gesellschaft.“
Was die Kosten des Projektes angeht, so teilt Caspary die Auffassung des Ministerpräsidenten: „Baden-Württemberg zahlt in jedem Jahr mehr in der Länderfinanzausgleich, als uns im Land das gesamte Projekt kostet. Bei dem Projekt geht es um den zukünftigen Wohlstand des Landes und um die Chancen von morgen, betonte der Vater zweier Kinder abschließend.