Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rates das TTIP Verhandlungsmandat öffentlich zu machen, erklärte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU):

„Wie so oft rennt der Rat den aktuellen Entwicklungen hinterher: Seit Beginn der Verhandlungen über TTIP fordern wir Christdemokraten eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats. Auch Außenhandelskommissar Karel de Gucht hat dies seit einiger Zeit gefordert. Mit der unnötigen monatelangen Verzögerung hat der Rat mit dazu beigetragen, Misstrauen bei der Bevölkerung über die TTIP-Verhandlungsrunde zu schüren. Gut, dass dies nun endlich ein Ende hat.

Öffentliche Transparenz beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und Amerika stellt die Basis für den Erfolg oder Misserfolg in den Verhandlungen dar. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Homepage der Europäischen Kommission sehr umfassend über Verhandlungsgegenstände, Verhandlungsziele und mögliche Fragen informieren. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ist ein weiterer Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Es muss jedem möglich sein, sich über den aktuellen Stand bei TTIP zu informieren. Und so müssen wir weiter machen, damit die Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Co. endlich aufhört zu kochen. Das Verhandlungsmandat ist eindeutig: TTIP ja, aber nicht um jeden Preis – die europäischen Standards müssen und werden erhalten bleiben. Ich begrüße es sehr, dass dies im Verhandlungsmandat nun auch für die breite Öffentlichkeit einsehbar ist.“

Der Text des Verhandlungsmandats ist abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf