Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Überprüfung (Screening) ausländischer Investitionen in strategischen Bereichen

Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– gestützt auf Artikel 5 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments,
– gestützt auf Artikel 46 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine der offensten Wirtschaften der Welt ist und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen unbedingt gewährleistet werden müssen;
B. in der Erwägung, dass die Investitionsfreiheit ein wichtiger Grundsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass Investoren aus Drittstaaten grundsätzlich das Recht haben, in der EU Direktinvestitionen zu tätigen; in der Erwägung, dass es jedoch in Bezug auf die Offenheit von Drittländern einen Mangel an Gegenseitigkeit gibt, zumal Investoren aus der EU oft nur einen begrenzten Zugang haben und mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert werden, die die Investitionsmöglichkeiten einschränken;
C. in der Erwägung, dass die Bedingungen noch ungleicher sind, wenn solche Investitionen von staatlichen Stellen subventioniert werden;
D. in der Erwägung, dass Investitionen aus Drittländern in manchen Fällen dazu führen können, dass ganze europäische Unternehmen als Teil einer strategischen Industriepolitik übernommen werden, wodurch der Wirtschaft der EU ein erheblicher Schaden zugefügt wird, insbesondere in sensiblen Bereichen wie etwa der Sicherheit oder der Industriepolitik;
E. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten laut EU-Recht das Recht haben, ausländische Investitionen zu verbieten, die die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden; in der Erwägung, dass ein zusätzlicher Schutz auf EU-Ebene, der auf wirtschaftlichen Kriterien beruht und sich auf das Fachwissen der Kommission stützt, erforderlich ist, wenn ein Investor genug Anteile an einem Unternehmen erwirbt, damit er wirtschaftlich Einfluss nehmen kann; in der Erwägung, dass ein solcher Prüfungsmechanismus anhand klar festgelegter und transparenter Kriterien funktionieren muss, damit ausländische Investoren nicht unbeabsichtigt davon abgehalten werden, legitime, marktgesteuerte Angebote zu unterbreiten;
F. in der Erwägung, dass nationale Instrumente, die bereits in einigen Mitgliedstaaten vorhanden sind, keine Gewähr für Gegenseitigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen bieten können; in der Erwägung, dass es daher notwendig und wichtig ist, einen gemeinsamen europäischen Ansatz in dieser Angelegenheit zu verfolgen;
G. in der Erwägung, dass die Verpflichtung der Kommission, einen gleichen Zugang zu Drittländern für EU-Investoren zur Schaffung gleicher Bedingungen sowie strenge Vorschriften in multilateralen und bilateralen Verhandlungen über Investitionsvereinbarungen auszuhandeln, mit denen staatlich subventionierte Investitionen eingeschränkt werden, von diesem Vorschlag unberührt bleibt;

1. vertritt die Auffassung, dass ein Vorgehen zur Festlegung von Regeln auf EU-Ebene in diesem Bereich notwendig ist, wenn die geplante Direktinvestition des betreffenden Drittlandes nicht den Marktvorschriften entspricht oder durch staatliche Subventionen erleichtert wird, und es infolgedessen voraussichtlich zu einer Marktstörung kommt, oder wenn keine vergleichbaren Investitionsmöglichkeiten angeboten werden, sodass es europäischen Unternehmen nicht gestattet wird, entsprechende Investitionen im Heimatstaat des potenziellen Investors zu tätigen;
2. fordert die Kommission auf, (bis zum …) gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unbeschadet geltender bilateraler und multilateraler Abkommen einen Vorschlag für einen Rechtsakt in diesem Bereich vorzulegen;
3. ist der Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Geltungsbereich der bestehenden Schutzvorkehrungen für strategische Bereiche wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Wasser ausgeweitet werden sollten, ein Prinzip der Gegenseitigkeit in der Investitionspolitik der EU verankert werden sollte und die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für ausländische Investitionen vorgesehen werden sollte, der mit der Überprüfung, Untersuchung und Kontrolle sensibler ausländischer Investitionen beauftragt werden sollte;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG
Die Investitionsfreiheit ein wichtiger Grundsatz der EU. Investoren aus der EU werden in Drittländern jedoch all zu oft mit unnötigen Hindernissen konfrontiert. Außerdem sind die Bedingungen noch ungleicher, wenn ausländische Investitionen in der EU von staatlichen Stellen subventioniert werden. Die Mitgliedstaaten können ausländische Investitionen einschränken, die die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden, nationale Instrumente bieten jedoch keine Gewähr für faire Wettbewerbsbedingungen und vergleichbare Investitionsmöglichkeiten. Die EU bedarf daher eines zusätzlichen Schutzes, wenn ein ausländischer Investor einen bedeutenden Anteil an einem Unternehmen erwirbt und infolgedessen wirtschaftlichen Einfluss nehmen kann, insbesondere in sensiblen Bereichen wie etwa Energie, Verkehr und Telekommunikation. Gleichzeitig sollte die Kommission weiterhin darüber verhandeln, dass Investoren aus der EU gleichen Zugang zu Drittländern haben, damit in multilateralen, bilateralen und Investitionsvereinbarungen gleiche Bedingungen geschaffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ersuchen die Unterzeichner die Kommission, gemäß Artikel 207 AEUV einen Legislativvorschlag zu unterbreiten.