Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien – Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung) (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kollege Buchner geht gerade zu Recht darauf ein, dass die Situation in Usbekistan wahrlich noch nicht so ist, wie wir uns das für die Menschen im Land wünschen.

Wir haben zu Recht in der Entschließung aus dem Jahr 2011 verlangt, dass es in Usbekistan keine komplett heile Welt geben muss, dass wir uns aber deutlich sichtbare Verbesserungen wünschen. Die deutlich besseren Bedingungen, die gibt es in Usbekistan. Es sind wahrlich nicht alle Probleme gelöst, aber gerade bei uns im Außenhandelsausschuss, in dem auch Vertreter der IAO, der Internationalen Arbeitsorganisation, anwesend waren, wurde deutlich auf die intensiven Verbesserungen der letzten Jahre hingewiesen.

Es gibt seit 2014 laut der Internationalen Arbeitsorganisation keine systematische Kinderarbeit mehr. Kinderarbeit ist laut diesem Bericht sehr selten geworden und wird mittlerweile auch sozial stark verurteilt. Dazu haben auch Sensibilisierungskampagnen in den Schulen beigetragen. Auch im Bereich der Zwangsarbeit wurden zumindest deutliche Verbesserungen erreicht, auch wenn immer noch eindeutiges Verbesserungspotenzial da ist. Was mich aber am meisten umtreibt ist, wir haben massiv Druck gemacht. Wir haben der Kommission gesagt, was wir von der Kommission erwarten. Wir haben das vor allem auch der usbekischen Regierung immer wieder gesagt, und wir sollten jetzt den nächsten Schritt gehen.

Wir sollten dieses Abkommen morgen bestätigen. Wir sollten der usbekischen Regierung aber in allen Gesprächen sagen, dass dies nicht der Endpunkt der Entwicklung, sondern nur ein Zwischenschritt sein kann. Unsere Fraktion wird das auch in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv und kritisch prüfen, und notfalls nehmen wir auch die Kriterien wieder zurück.