Arbeitsplan

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen haben Sorge: Was kommt da auf uns zu? Was passiert da in der Globalisierung? Wie werden unsere Unternehmen und Arbeitsplätze den Wettbewerb mit Ländern wie China, Indien und Brasilien bestehen? Mit unseren Handelsabkommen wie dem mit Kanada geben wir auf diese Sorgen eine Antwort, ohne unsere demokratischen Entscheidungsräume zu beschneiden. Wir geben der Globalisierung Regeln, ohne kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. Und wir sichern unsere Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards ab und sichern auch unserer Landwirtschaft eine gute Zukunft. Das ist die Überzeugung der großen Mehrheit hier im Haus.

Meine Damen und Herren, von den 89 Kollegen, die den Antrag eingereicht haben, haben 82 hier im Parlament gegen die letzten Handelsabkommen gestimmt. Der Kollege Jadot schreibt in einer Pressemeldung: Die Grünen werden alles tun, um das CETA zu zerstören. Unser Kollege bringt es auf den Punkt: Es geht nicht darum, Antworten zu geben, sondern zu zerstören – Zerstören des Vertrauens in unsere europäischen Institutionen, Zerstören des Vertrauens in unseren Juristischen Dienst und auch Zerstören des Vertrauens in uns Abgeordnete. Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit!

Das Gutachten des Juristischen Dienstes unseres Parlaments sagt eindeutig: Auswirkungen auf die EU-Rechtsordnung: keine, Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung in der EU: keine, Auswirkungen auf konstitutionelle und fundamentale Rechte: keine. Aber nochmal: Es geht hier nicht um Prüfung, sondern um Zerstörung. Und wenn man sieht, wer gerade eben bei dem Antrag geklatscht hat: die Grünen und die Populisten – Sie suchen den Applaus von den Falschen wie schon so oft in den letzten zwei Jahren. Hören Sie mit dem Populismus auf und kommen Sie zurück in die Reihen der Demokraten!

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werben für das CETA. Wir wollen Globalisierung gestalten und den Menschen gute Antworten geben.