Ausländische Investitionen in strategischen Bereichen (Maßnahmen der EU) (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! „China will keep its door wide open and not close it“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping in Davos Anfang dieses Jahres. Die Realität ist leider eine andere. Europäische Investitionen in China gehen zurück –von zehn Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gerade noch acht Milliarden Euro 2016. Wir haben dort große Probleme. Und China investiert immer mehr in der Europäischen Union – im letzten Jahr 35 Milliarden Euro, davon fast die Hälfte in unsere Schlüsseltechnologien. Und sie ziehen gnadenlos ihre Strategie „China manufacturing 2025“ durch.

Auf der anderen Seite gibt es viele Probleme für europäische Investoren in China: Eingeschränkt, um nur einige Beispiele zu nennen, ist die Frage der Produktion von Kraftfahrzeugen und Motorrädern, wertvolle Metalle, Banken, Versicherungen, Telekommunikation; verboten sind Investitionen bei Seltenen Erden, im Verlagswesen etc. Wir wollen das ändern, und wir müssen da härter spielen. Wir sind überzeugt, dass es offene Märkte braucht, aber die brauchen auch klare Regeln. Wir wünschen uns durch unsere Initiative, die wir eingebracht haben, dass wir als Europäische Union Schlüsselindustrien identifizieren, in denen wir uns schützen wollen, und dass wir dann eine Möglichkeit haben, gezielte Akquisitionen dort zu verhindern.

Wir müssen ja unserer Industrie für die Zukunft eine Chance geben, und deswegen mein Aufruf an den chinesischen Präsidenten: Schaffen Sie faire Bedingungen, ansonsten müssen wir handeln! Und damit er das auch versteht, auf Chinesisch: [chinesische Sprache auf Tonband eingespielt ].