Beziehungen EU-China (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Vertreter des Rates. Wir haben am 9. Oktober 2013 im Europäischen Parlament über zwei Entschließungen abgestimmt.

In der ersten Entschließung haben wir die Aufnahme der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China begrüßt. In der zweiten Entschließung haben wir die Europäische Kommission und den Rat aufgefordert, parallel auch mit Taiwan zu verhandeln. Wann werden Sie im Rat die nötigen Weichen stellen, damit diese Verhandlungen parallel laufen?

Wir sind uns sicherlich einig über die Ein-China-Politik. Aber gerade weil wir uns da einig sind, wäre es doch sinnvoll, nicht mit einem Teil alleine zu verhandeln und den anderen Teil links liegen zu lassen. Ein-China-Politik sollte doch heißen, dass wir möglichst China dann auch einheitlich, angemessen behandeln und nicht einen Teil vergessen.