Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien – Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Tunesien helfen, aber wir erwarten auch etwas von Tunesien zurück. Wir wollen Tunesien helfen, indem wir den Tunesiern Olivenölquoten zugestehen – zusätzlich, gering im europäischen Verhältnis –, und wir wollen Tunesien helfen, indem wir den Marktzugang verbessern über ein solides Freihandelsabkommen, das Tunesien Perspektiven bietet.

Aber auf der anderen Seite wünsche ich mir, dass Tunesien auch seine Verpflichtungen ernst nimmt. Und wenn ich im Moment sehe, dass viele Tunesier auf dem Weg nach Europa sind, dann geht es ja genau auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber auf der anderen Seite erlebe ich, dass sich Tunesien im Moment sehr, sehr schwer tut, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die eigentlich gar keinen Fluchtgrund haben. In meinem Heimatland zum Beispiel gab es im Jahr 2015 nicht einen einzigen tunesischen Migranten, dessen Fluchtgrund anerkannt wurde – Anerkennungsquote 0,0 Prozent. Und wenn wir jetzt diese Handelserleichterungen gewähren, dann wünsche ich mir, dass Tunesien auch in diesem Bereich kooperativer wird und uns hilft, unsere Probleme zu lösen.