Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Wenn man sich am Beispiel des Kongos anschaut, wie schlimm die Situation in Ländern ist, in denen Rohstoffe ausgebeutet werden, dann stellt man fest, dass wir bestimmt auch in der Europäischen Union Regulierungsbedarf haben. Wir wollen über diese Verordnung sicherstellen, dass möglichst keine Rohstoffe mehr in die Europäische Union hereinkommen, die auf der einen Seite mit dazu beitragen, bewaffnete Konflikte zu finanzieren, und auf der anderen Seite, wo die Arbeitnehmer unter wirklich untragbaren Zuständen – und das findet zum Beispiel im Kongo so statt – die Rohstoffe entsprechend freilegen müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese Verordnung machen. Aber wir sollten uns immer überlegen: Haben wir eine gute Absicht, oder wie stellen wir auch sicher, dass wir hinter eine gute Absicht dann auch eine gute Antwort stellen und mit einer guten Verordnung antworten?

Was zum Beispiel die Amerikaner mit dem Dodd Frank-Act erreicht haben, war gute Absicht, aber das Ergebnis ist nicht besonders toll. Viele Firmen in Amerika meiden im Moment beispielsweise den Kongo und beziehen von dort gar keine Rohstoffe mehr. Das heißt auch, die vielen Minen, die ordentlich und sauber arbeiten, teilweise die Familienbetriebe, die ordentlich und sauber arbeiten, haben keine Zukunftsperspektive mehr, mussten Aufträge abgeben. Das ist de facto ein Embargo gegen den Kongo gewesen.

Deswegen war uns sehr wichtig, dass wir die Regelung so machen, dass die Unternehmen dort eine Perspektive haben, dass die jungen Menschen dort Arbeitsplätze finden, dass wir eben genau kein Embargo machen, sondern dass wir die Unternehmen in Europa in die Lage versetzen, dann wirklich mit gutem Gewissen auch in diesem Land in Zukunft Rohstoffe kaufen zu können.

Deswegen ist mein Aufruf an die europäischen Unternehmen: Bitte macht bei diesen Zertifizierungsverfahren mit! Bitte nehmt Rohstoffe weiterhin auch aus den Konfliktregionen! Ihr könnt jetzt sicher sein, dass diese Rohstoffe nicht blutbefleckt sind, sondern dass sie sauber sind.

In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch an unseren Kollegen Iuliu Winkler, der in Zusammenarbeit mit den Berichterstattern sowie mit Kommission und Rat ein sehr gutes Ergebnis geliefert hat. Wir haben wirklich etwas geschaffen, um unseren Verbrauchern zu helfen, vor allem aber auch den Betroffenen in den Staaten, in denen sie arbeiten.