Ergebnisse des G20-Gipfels (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Es ist schon interessant, zum einen das G20—Abschlussdokument zu lesen und zum anderen die Ausführungen von Rat und Kommission zu hören und sie mit der Realität in Einklang bringen zu wollen. Ich möchte dies nur an vier Beispielen aufzeigen: Seit Jahren wird in der G20 über die Frage von Steuergleichheit und Steuerfairness gesprochen. In der Europäischen Union kommen wir überhaupt nicht voran, und wenn wir nicht wenigstens eine Wettbewerbskommissarin hätten, die jetzt versucht, die Notbremse zu ziehen, weil die Mitgliedstaaten diesen unfairen Steuerwettbewerb immer noch nicht stoppen, dann wären wir auch in Europa noch keinen einzigen Schritt weiter. Von daher ist das, was Kommissarin Vestager macht, aus meiner Sicht zumindest ein kleines gutes Zeichen am Horizont.

Das zweite – Innovationen: Wir sprechen darüber, dass man Innovationen stärken soll. Wenn man sich dann in der Praxis aber anschaut, was wir in Europa machen: Wir sprechen über eine Stärkung von Innovationen zur Finanzierung des Juncker—Plans, nehmen dann Mittel aus dem Breitbandausbau in Europa raus und hängen damit die Räume, für die es besonders wichtig ist europäische Förderung zu bekommen, um nicht von der Zukunft abgehängt zu werden – nämlich unsere ländlichen Regionen – von der Entwicklung ab.

Das dritte, Strukturreformen: auch da viele, viele Erklärungen. Da ist es schade, dass in meinem Land etliche Strukturreformen, die vor zehn, fünfzehn Jahren gemacht wurden, zurückgenommen wurden, aber wenn ich mir andere Staaten anschaue – Frankreich und Italien –, ist zumindest mein Eindruck von außen, dass dort überhaupt keine Strukturreformen vorankommen, sondern faktisch Stillstand herrscht.

Und zum Thema Handel: Da sprechen wir über trade facilitation agreements, wir sprechen darüber, dass wir den Handel verbessern wollen, und sehen dann im Prinzip zeitgleich zu den G20—Gesprächen in China, wie unsere Mitgliedstaaten es schaffen, das gute Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wirklich zu beschädigen, indem man es durch die Europäische Kommission zu einem gemischten Abkommen erklären lässt und überhaupt nicht vorankommt, dieses Abkommen weiter zu verhandeln, sondern ganz im Gegenteil; es wird von der Kommission hintertrieben.

Ich wünsche mir, dass nicht nur Erklärungen abgegeben werden, sondern dass versucht wird, diese Erklärungen wirklich in die Tat umzusetzen; hierbei versagt der Rat aus meiner Sicht vollkommen und die Kommission leider in vielen Bereichen.