Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Herr Präsident, geschätzter Kollege Häfner! Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie der Kollegin Le Grip unterstellt haben, dass ihr vielleicht die Argumente ausgegangen sind und sie deshalb die Debatte nicht haben möchte? Habe ich Sie angesichts der Tatsache richtig verstanden, dass Sie z. B. als Grüne Fraktion vor einigen Monaten auch mit eine Debatte über die Situation in Rumänien unterbunden haben, wo wir Ihrer Fraktion und den anderen Fraktionen das Gleiche vorgeworfen haben? Halten Sie diese Vergleiche für sinnvoll?

Und zweitens, wenn wir über Glaubwürdigkeit sprechen – ich bin ja kein Franzose, sondern Deutscher –, halten Sie uns als Deutsche für besonders glaubwürdig, wenn wir uns hier auf europäischer Ebene massiv dafür einsetzen, den Straßburger Sitz nach Brüssel zu verschieben, und auf der anderen Seite die viel teureren zwei Sitze der Bundesregierung mit Bonn und Berlin überhaupt nicht thematisieren? Auch zu der Zeit, als Ihre Partei in der Bundesregierung war, hatten wir überhaupt keine weiteren Initiativen, diesen wirklichen Unsinn in Deutschland zu klären. Halten Sie da Ihre Argumentation hier in diesem Saal für glaubwürdig?