Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten alles dafür tun, dass Folterwerkzeuge wie elektrische Stühle, Daumenschrauben, Streckbänke und anderes weltweit nicht eingesetzt werden, dass sie nach Europa nicht eingeführt werden können, dass sie aus Europa nicht ausgeführt werden können und dass wir alle Produkte, die irgendwie durch Europa durchgeführt werden, stoppen und aus dem Markt und aus der Lieferkette entfernen.

Deswegen unterstützt unsere Fraktion diese Gesetzgebung und die Änderung. Wir sind für ein Transitverbot. Alle Produkte, die unter diese Regelung fallen, müssen wirksam von unseren Behörden entfernt werden. Wir sind für das Verbot von Werbung und bei Messen. Wir sind dagegen, dass für solche Produkte in irgendeinem Medium Werbung gemacht werden darf. Wir unterstützen es, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Wenn ein Mitgliedstaat merkt, dass etwas schiefgeht, wenn ein Mitgliedstaat merkt, dass eine Lücke da ist, dann muss es schnell möglich sein, entsprechend zu verschärfen.

Wir sind für ein Verbot der Vermittlungstätigkeiten und für technische Hilfe. Es ist doch geradezu pervers, wenn immer noch Bürger aus der Europäischen Union in anderen Ländern Diktatoren, Despoten oder andere Organisationen dabei beraten, wie man Menschen am besten foltern kann oder welche Instrumente dafür einzusetzen sind.

Wir unterstützen die Überprüfungsklausel, die vorgesehen ist. Wir müssen sicher sein, dass nach einigen Jahren auch überprüft wird, inwieweit unsere Regulierung greift. Wir sind für die Einführung des Dringlichkeitsverfahrens. Wir müssen sicherstellen, dass wenn neue perverse und perfide Methoden erfunden werden, diese schnell in die entsprechenden Anhänge aufgenommen werden. Wir wünschen uns, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei all ihren Gesprächen mit Drittstaaten auf dieser Welt sicherstellen, dass alle Dinge, die irgendwie dazu beitragen, Foltermethoden und anderes zu verhindern, eingesetzt werden.

Wir sind für eine Stärkung des Informationsaustauschs. Wir müssen die Behörden in unseren Mitgliedstaaten besser motivieren, ja geradezu dazu zwingen, dass sie Informationen austauschen, um wirklich grenzüberschreitenden Handel mit solchen Produkten zu stoppen. Und wir unterstützen die neue Koordinierungsgruppe Verhütung von Folter, denn wir wollen gemeinsam unsere Gesetzgebung weiterentwickeln und sicherstellen, dass die Europäische Union weiterhin beispielgebend dafür sein kann, wie man Folter und andere menschenverachtende Methoden verhindert.

In diesem Sinne unterstützt unsere Fraktion grundsätzlich freie Handelsbeziehungen. Aber wir setzen uns gerade deshalb dafür ein, dass dort, wo freier Handel missbraucht wird, wir diesen auch unterbinden. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir in diesem Haus mit breiter Zustimmung diese Gesetzgebung vorantragen.