Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (Aussprache) (3)

Daniel Caspary (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Lieber Kollege Albrecht! Alles zu seiner Zeit! Wir haben zuerst einmal unsere eigenen Methoden, wir haben unseren parlamentarischen Juristischen Dienst, der sich zu ACTA eindeutig geäußert hat. Jetzt ist es gar nicht die Frage, ob das richtig ist oder falsch ist, dass die Kommission vor den EuGH gegangen ist, sondern sie ist dort, und es ist eine Frage des Respekts vor anderen Institutionen, dass man sich deren Meinung geben lässt – und da lege ich großen Wert darauf, wir wollen, dass der EuGH die notwendige Zeit bekommt.

Und zweitens, auch unsere Fraktion hat nie gesagt, wir seien ohne Vorbedingungen für ACTA. Wir haben immer gesagt – zuletzt im April in einer großen Pressekonferenz –, auch wir wollen Dinge noch einmal klargestellt haben. Und die Kommission hat leider viel zu spät, erst am Mittwochabend vor der Ausschussabstimmung, ihre Bereitschaft signalisiert, diese Nachbesserungen auch vorzunehmen.

Dann ist eben die Frage: Wenn ein Patient mit leichtem Schnupfen ins Krankenhaus kommt, dann steht ihm eine ordentliche Diagnose zu, und danach steht ihm auch zu, dass man ihn heilt und nicht gleich umbringt. Wir wollen ACTA eben heilen und nicht umbringen, und das ist eben die politische Differenz, die wir beide nun haben.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)